Brüssel

Wie Griechenland ist auch das Nicht-Euro-Land Ungarn so gut wie pleite. Der wegen umstrittener Gesetze in der Kritik stehenden Regierung Orban wird aus Brüssel mit Fördergeldentzug gedroht, sollte sie die Korrektur ihrer Etatpolitik nicht vornehmen. Die Regierung in Budapest gelobt Besserung.

Obwohl die Entscheidung erst am 9. Februar fällt, sickert durch, dass EU-Wettbewerbskommissar Almunia die Fusion von Deutscher Börse und Nyse Euronext untersagen will. Einem Zeitungsbericht zufolge ist Brüssel die Dominanz der fusionierten Börse im Derivatehandel ein Dorn im Auge. Beide Börsenbetreiber geben keine Erklärung ab.

Der derzeit vakante Posten des israelischen Botschafters in Deutschland wird voraussichtlich von Hadas-Handelsman besetzt. Die Ernennung des Karrierediplomaten muss allerdings noch von der israelischen Regierung bestätigt werden. Der neue Botschafter vertrat Israel bisher bei EU und NATO in Brüssel.

Ungarn hat sich mit seiner neuen Verfassung auf den Weg des Demokratieabbaus begeben. Zehntausende gehen auf die Straße, Brüssel und Washington melden Bedenken an. Die Umfragewerte für die rechtskonservative FIDESZ-Regierung sinken. Doch selbst eine neue Koalition könnte vieles nicht rückgängig machen. ein Kommentar von Manfred Bleskin

Im Schatten der Schuldenkrise greift Ungarns Regierung immer tiefer in die rechtlichen Grundlagen des Staatsaufbaus ein. Nach der Schlappe mit dem heftig umstrittenen Mediengesetz wagt sich Ministerpräsident Orban nun an die Notenbank heran. In Brüssel klingelnd die Alarmglocken.

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung liegt in Deutschland weiter auf Eis. Jetzt droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof - und eine hohe Strafe. Die Bundesregierung rechtfertigt sich mit teilweise umgesetzten Richtlinien. Brüssel geht das nicht weit genug.

Brüssel droht mit einer Klage, auch die Union macht Druck - aber Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bleibt stur: Daten sollen nicht ohne Anlass gespeichert werden. Ende Januar wollen sich die Innen - und Rechtsexperten der Koalition treffen.

Nichts bewegt sich im koalitionsinternen Konflikt um die Vorratsdatenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung. Jetzt läuft eine EU-Frist aus - und Brüssel droht Deutschland mit einer Klage.

Ein Streik im öffentlichen Dienst legt seit gestern Abend den gesamten Bahnverkehr in Belgien lahm. Nach Angaben mehrerer Bahngesellschaften fahren bis heute Abend keine Züge von und nach Brüssel. Betroffen sind unter anderem die internationalen Verbindungen nach Deutschland.

Nun ist es amtlich: Die WestLB existiert nur noch bis zum 30. Juni des kommenden Jahres. Die EU-Kommission genehmigt die Zerschlagung des Geldinstituts. Im Gegenzug genehmigt Brüssel staatliche Beihilfen. Unverkäufliche Geschäftsteile landen bei der Bad Bank. Das Sparkassengeschäft kommt zur Helaba.