Brüssel

Der deutsche EU-Kommissar Oettinger zeigt Sympathie für den Vorschlag, die Flaggen von Schulden-Staaten in Brüssel auf Halbmast zu setzen. Dann hagelt es Kritik und Rücktrittsforderungen. Nun distanziert er sich von der Idee.

Brüssel macht den Weg für Volkswagen frei: Der Wolfsburger Autobauer darf den Münchener Lkw-Hersteller MAN ohne Auflagen übernehmen und als elfte Marke in die Konzernsstrukturen eingliedern. Der Wettbewerb sei nicht gefährdet, heißt es.

Die sechs Euro-Staaten mit einem Triple-A-Rating sollen nach einem Plan der Brüsseler EU-Kommission enger zusammenrücken. Ein "kerneuropäischer Anleihemarkt" werde auf die Finanzmärkte wirken wie ein "Fels in der Brandung", so Vizechefin Reding. Es gebe einen großen Vorteil: Ein solches Bündnis erfordere keine Änderung der EU-Verträge.

Bulgarien und Rumänien müssen weiter auf einen Fahrplan für einen Beitritt zum Schengen-Raum warten. Bei einem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel wird keine Entscheidung über das weitere Vorgehen getroffen. Der "Tulpenkrieg" mit Rumänien, Mängel im Justizsystem und organisierte Kriminalität veranlasst vor allem die Niederländer zu Skepsis.

Nach größeren Umbauarbeiten im maritimen Geschäftsbereich der Commerzbank rückt ein wichtiges Etappenziel in greifbare Nähe: Deutschlands zweitgrößtes Geldhaus steht offenbar kurz vor der Komplettübernahme der Deutschen Schiffsbank. Vollständig in trockenen Tüchern ist die Fusion allerdings noch nicht: Alle Beteiligten warten auf grünes Licht aus Brüssel.

Belgiens Ministerpräsident Leterme, seit April 2010 ohnehin nur noch geschäftsführend im Amt, verlässt Brüssel: Er geht zur OECD und setzt damit die zerstrittenen Flamen und Wallonen unter Druck, in "einem letzten Versuch" doch noch zueinander zu finden. König Albert II. kommt sicherheitshalber aus Nizza zurück.

Auf die Bundesregierung könnte weiteres Ungemach zukommen. Der im Rahmen der Energiewende geplante Strompreisausgleich für energieintensive Wirtschaftsbereiche könnte in der EU nicht gut ankommen, meint EU-Energiekommissar Oettinger. Auch könnten Beihilfen für den Bau von Gaskraftwerken anstelle einer AKW-Kaltreserve von Brüssel abgelehnt werden.

Auch im Schengenraum sind die Grenzen nicht immer offen. Frankreich und Dänemark zeigen, dass einzelne Länder zuweilen schärfere Kontrollen wollen, als anderen lieb ist. Jetzt will Brüssel, dass die EU-Länder dabei ein Wörtchen mitreden. Demnach könnte eine vorübergehende Grenzkontrolle nur mit einer Mehrheitsentscheidung der EU-Länder möglich werden.

Der sogenannte Hochfrequenzhandel an den Börsen ruft die EU-Kommission auf den Plan. Die Brüsseler Behörde plant die Einrichtung von Sicherungen, um massive Kursschwankungen binnen kurzer Zeit zu verhindern.

Der arabische Frühling verändert die politischen Landkarte Nordafrikas. Ägypten, Jordanien, Algerien, Marokko und Libanon werden mit mehreren hunderte Millionen Euro unterstützt.