Brüssel

Beim bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel warten auf Polens Repräsentanten zwei Plätze. Kurz vor dem Beginn des Treffens steht aber immer noch nicht fest, wer sie besetzen wird.

Nach Brüssel werde eine "Regierungsdelegation" reisen, die Teilnahme des Präsidenten sei nicht vorgesehen, hatte Tusk in Paris gesagt.

Die Europäische Kommission hat die deutsche Ankündigung einer Komplettgarantie für private Spareinlagen grundsätzlich begrüßt. "Das kann eine angemessene Antwort der Politik sein", heißt es aus Brüssel.

Die umstrittenen EU-Strafzölle auf Billig-Schuhe aus China und Vietnam bleiben vorerst in Kraft. Allerdings startet die EU-Kommission eine Untersuchung, ob die Schutzzölle aufrechterhalten werden können.

Die EU-Kommission macht der Telekom den Weg frei für die geplante Übernahme des griechischen Telekom-Konzerns OTE. Der Wettbewerb in Europa werde dadurch nicht sonderlich beeinträchtigt, heißt es aus Brüssel.

Im Tauziehen um mehr Datenschutz in Europa hat das Europäische Parlament den Mitgliedstaaten ein klares Signal gegeben: So nicht! Quer durch die Fraktionen forderten die Redner wirkungsvollen Schutz von Bürgerdaten.

Im Ringen um Millionenhilfen für Deutschlands Milchbauern beharrt Agrarminister Seehofer auf zusätzlichem Geld aus der EU-Kasse: "Wenn die Milchquote auslaufen soll im Jahr 2015, brauchen wir einen Milchfonds."

Die Regulierungsbehörden der Europäischen Union erwägen derzeit Schritte zur Beruhigung der Finanzmärkte. Auch hier konzentrieren sich die Maßnahmen gegen spekulative Leerverkäufe.

Die Bundesregierung bestreitet, dass Bundeskanzlerin Merkel den neuen deutschen EU-Kommissar im Alleingang und gegen den ausdrücklichen Willen des Koalitionspartners SPD bestimmen will.

Der japanische Elektronikkonzern Sony bekommt aus Brüssel grünes Licht für die vollständige Übernahme des Musikunternehmens Sony BMG. Sony und Bertelsmann hatten sich im August auf diese Lösung verständigt.