Brüssel

Vor dem EU-Parlament in Brüssel bekräftigt der Dalai Lama seinen Verzicht auf ein von China unabhängiges Tibet, aber bei einer "echten Autonomie und unter Wahrung unserer Identität".

Die EU-Kommission hat von der Bundesnetzagentur mehr Transparenz bei der Aufsicht des Mobilfunkgeschäfts gefordert. Die deutsche Regulierungsbehörde müsse endlich eine detaillierte Übersicht zu den sogenannten Zustellungsentgelten bei der Kommission anmelden.

Die EU-Kommission schlug in Brüssel Visa- und Handelserleichterungen sowie eine Aufstockung der Finanzhilfen für bis zu sechs östliche Nachbarländer der EU vor.

Ein NATO-Beitritt Georgiens und der Ukraine im Schnellverfahren ist vom Tisch. Darauf einigen sich die Außenminister des Bündnisses in Brüssel nach wochenlangem Streit. Bundesaußenminister Steinmeier setzt gegen US-Außenministerin Rice durch, dass auch die beiden Nachbarländer Russlands die normale mehrjährige Aufnahmeprozedur durchlaufen müssen.

Die Kapitalspritze für die Commerzbank könnte am Widerstand der EU-Kommission scheitern. Finanzminister Peer Steinbrück fordert von der Behörde mehr Flexibilität und warnt vor zu bürokratischen Lösungen bei der Unterstützung der Banken.

Bundeswirtschaftsminister Glos bestätigt die Pläne der EU-Kommission, mit einem milliardenschweren Programm die Konjunktur zu fördern. "Im Ganzen geht es um 130 Milliarden Euro", erklärt Glos bei n-tv.

Wegen der Wirtschaftskrise wird die EZB den Leitzins für den Euro-Raum weiter massiv senken. Als nahezu sicher gilt eine Rücknahme des Zinses um 0,50 Prozentpunkte auf 2,75 Prozent. Allerdings halten Ökonomen auch einen stärkeren Schritt nach unten um 0,75 Punkte für möglich. Die Entscheidung fällt am Donnerstag in Brüssel.

Nach dem in Brüssel erzielten Kompromiss werden die geplanten Treibhausgas-Obergrenzen für Neuwagen in der EU nur stufenweise eingeführt.

Die EU-Kommission verschärft im Streit um das VW-Gesetz den Druck auf die Bundesregierung. Die Brüsseler Behörde hob das laufende Verfahren wegen des Bruchs von EU-Recht auf die zweite Stufe. Damit droht Berlin erneut eine Klage vor dem EuGH. Vor dem Landgericht Hannover bekam Niedersachsen im Streit mit Porsche um die Sperrminorität bei VW Recht.

Jede zehnte medizinische Behandlung in der Europäischen Union ist nach Angaben der Brüsseler EU-Kommission fehlerhaft.