Brüssel

Die EU-Kommission will am 4. Juni die staatlichen Milliardenbürgschaften zur Rettung der SachsenLB genehmigen. Das berichtet das "Handelsblatt" vorab unter Berufung auf Kreisen der Brüsseler Behörde. Im Gegenzug müsse sich das inzwischen von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) gekaufte Institut unter anderem von seiner irischen Tochter SachsenLB Europe trennen.

In Brüssel haben sich einheimische Fußballfans und Jugendliche ausländischer Herkunft am Freitagabend eine heftige Straßenschlacht geliefert.

Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, dessen Entwurf derzeit in den Staatskanzleien der Länder überarbeitet wird, muss die Brüsseler Forderungen nach einer klaren Definition des öffentlich-rechtlichen Programmauftrags und nach Schutz der privaten Konkurrenz vor unfairen Nachteilen erfüllen.

Der niederländische Navigationsgeräte-Hersteller TomTom darf den Straßenkarten-Produzenten Tele Atlas ohne Wettbewerbsauflagen der EU übernehmen. Die freie Konkurrenz in der Union werde nicht beeinträchtigt, entschied die Kommission nach einer siebenmonatigen Wettbewerbsprüfung. Das Angebot von TomTom bewertet Tele Atlas mit rund 2,9 Milliarden Euro.

Brüssel will gegen überhöhte Managergehälter und ungerechtfertigte Abfindungen vorgehen. Der unverhältnismäßige Anstieg der Managerbezüge, der in einigen Ländern zu beobachten sei, sei skandalös, sagte Luxemburgs Regierungschef Juncker. Es gelte zu überlegen, welche Möglichkeiten es gebe, dem entgegenzuwirken.

Die deutschen Autobauer können aufatmen: Sie erhalten im Streit um die Einschränkung des Schadstoffausstoßes prominente Unterstützung. EU-Industriekommissar Verheugen stellt sich gegen Brüssel. Er fordert eine Verlängerung der Frist, innerhalb der europäische Autobauer den CO2-Ausstoß auf unter 120 Gramm pro Kilometer drücken müssen.

Die Slowakei kann nach einer Empfehlung der EU-Kommission im kommenden Jahr den Euro einführen. Das osteuropäische Land erfülle alle Bedingungen für den Beitritt zur Wirtschafts- und Währungsunion, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. Inflation, Zinsen und Staatsschulden sind demnach niedrig genug.

Mit einem neuen Förderprogramm will die Europäische Union die europäische Pharmaforschung unterstützen. Mit Blick auf die wachsende Konkurrenz aus den USA und Asien stellt Brüssel dafür zwei Milliarden Euro bereit.

Frankreich steuert auf einen Defizit-Konflikt mit Brüssel zu. Ein Defizit-Vorgehen wäre ein Affront gegen den französischen Staatspräsidenten Sarkozy, der zum 1. Juli den EU-Ratsvorsitz übernimmt.

Die EU-Kommission schraubt ihre Konjunkturerwartungen für Europa kräftig nach unten. Doch die Aussichten für die deutsche Wirtschaft beurteilt Brüssel optimistischer als die Bundesregierung.