Bündnis 90/Die Grünen

Ob die Entwicklung schon Exodus zu nennen ist, ist strittig. Eine Studie zur Entwicklung der Mitgliedschaften in Parteien aber macht klar: Die Politikverdrossenheit scheint groß wie nie. Und sie zeigt sich zunehmend auch in Austritten aus den etablierten Parteien. Allerdings mit Ausreißern.

Die deutsche Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt hängt an SPD und Grünen. Schwarz-Gelb appelliert an deren europäische Solidarität. Doch die Opposition hat klare Vorstellungen. Mitte Juni wird sich entscheiden, ob der Pakt durch Bundestag und Bundesrat kommt.

Verkehrsminister Ramsauer ist noch nicht zufrieden mit den Plänen für die Verkehrssünderdatei. Er will zahlreiche Hinweise der Bürger noch einarbeiten. Nebenbei kümmert er sich noch um die Maut-Frage. Und muss ausgerechnet von den Grünen Kritik einstecken.

2,7 Prozent, das ist der Anteil weiblicher Vorstandsmitglieder in großen börsenorientierten Unternehmen. Die Union ist sich offenbar einig, es soll eine flexible Quote für mehr Frauen geben. Die FDP sperrt sich jedoch, schiebt den Schwarzen Peter an Familienministerin Schröder und liegt damit auf einer Linie mit den Grünen.

Bundeskanzlerin Merkel steht in der Kritik, in den Umfragen klettern SPD und Grüne immer weiter nach oben. Die Zeit scheint günstig, doch die Sozialdemokraten hadern: Die Entscheidung, sich erst im Januar auf einen Kanzlerkandidaten festzulegen, hemmt die Partei und sorgt für Unruhe. Immer mehr Genossen fordern, die Kandidatenkür vorzuziehen.

Bei aller Skepsis über die Entwicklung im Kosovo und die "Dauerpräsenz" des Bundeswehr auf dem Balkan stimmen Union, FDP, SPD und Grüne für die Verlängerung des Einsatzes. Einzig die Linken lehnen das Mandat weiter ab.

In deutschen Parlamenten gibt es eine Vereinbarung: Ist ein Abgeordneter krank und kann nicht an einer Abstimmung teilnehmen, bleibt einer der politischen Opposition ebenfalls zuhause. Aus Fairness. Die Piratenfraktion in Schleswig-Holstein - samt Ex-Grünen-Parteichefin Beer - lehnt das "Pairing" jedoch ab. Und pocht auf die Landesverfassung.

SPD und Grüne rücken die Vermögensteuer in den Fokus. Gemeinsam könne man die Reichensteuer durchsetzen, heißt es. Die Leute wüssten "ganz genau, dass das so nicht weitergehen kann". Das Anliegen werde auch im Wahlkampf 2013 thematisiert.

Tiere stehen unter besonderem Schutz - das steht inzwischen auch in der Verfassung. Um Pferden oder Bären Leid zu ersparen, verschärft die Regierung jetzt diverse Vorschriften. Den Grünen reicht das nicht. Es müsse aufhören, dass man Tieren "Schmerzen, Leiden und Schäden zufügen darf".

In Schleswig-Holstein beginnen die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung. SPD, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband wollen in acht Verhandlungsrunden ihre künftige Regierungspolitik und den finanzpolitischen Rahmen dazu festlegen. Alle drei wollen die Schuldenbremse einhalten.