Bündnis 90/Die Grünen

In Nordrhein-Westfalen kämpft SPD-Regierungschefin Kraft um eine rot-grüne Mehrheit. Die CDU unter Röttgen muss Verluste befürchten, die FDP könnte ein Ausrufezeichen setzen, und die Piraten sind auf dem Sprung. Die Tageszeitungen ziehen Wahlkampf-Bilanz.

Mit einer kleinen Steuerreform will die Bundesregierung Bürger mit geringem und mittlerem Einkommen entlasten. Doch die Pläne scheitern im Bundesrat. Sozialdemokraten und Grüne blockieren das Vorhaben. Sie halten die Reform für nicht finanzierbar und fordern als Ausgleich, den Spitzensteuersatz zu erhöhen.

Die Grünen erhöhen beim Thema Fiskalpakt den Druck auf die Bundesregierung. Fraktionschef Trittin warnt: Wenn Kanzlerin Merkel das Abkommen nicht um Wachstumsmaßnahmen ergänzt, würden die Grünen den Pakt im Bundesrat ausbremsen.

Wählen ab 16, ein Nein bei der Vorratsdatenspeicherung und mehr Transparenz – einen Tag vor den Sondierungsgesprächen von SPD, Grünen und SSW stellen die Piraten Bedingungen für eine Tolerierung der Dänenampel. Das wacklige Bündnis könnte bei der Wahl des Ministerpräsidenten darauf angewiesen sein.

Zwar darf sich Rot-Grün über steigende Umfragewerte freuen, die Lösung nationaler Probleme trauen die Deutschen jedoch weder ihnen noch der derzeitigen Regierung zu. Auch beunruhigen die Deutschen die eigene Wirtschaft und die von François Hollande angekündigten Neuverhandlung des Fiskalpakts. Dies zeigen neue Forsa-Erhebungen.

Nicht nur SPD und Grüne, auch konservative Regierungen in Europa sind erleichtert, dass Angela Merkel mit François Hollande nun einen mächtigen Gegenspieler hat. Zwei Schlüssel gibt es in den Verhandlungen mit der deutschen Opposition und dem künftigen französischen Präsidenten: Zeit - und die Finanztransaktionssteuer. von Hubertus Volmer

Die Union kann es drehen und wenden, wie sie will. Auch wenn die CDU nach der Wahl Schleswig-Holstein knapp vorne liegt, werden andere versuchen, eine Regierung zu bilden: SPD, Grüne und SSW. Im Jubel über die mögliche "Dänen-Ampel" erinnern nun aber ein paar Spielverderber an das Jahr 2005. Ex-Ministerpräsidentin Simonis weiß, wovon die Rede ist. von Johannes Graf

Glaubt er selbst noch dran? Seine Chancen sind aussichtslos. Auch wenn es keine Mehrheit für SPD und Grüne geben sollte, bleibt Kraft wohl Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen. Aber Röttgen lacht sich voller Zuversicht durch den Wahlkampf. Von einem der auszog, um zu regieren, und bald einen traurigen Rekord halten könnte. von Christian Rothenberg, Hamm

Im Landesparlament in Kiel gibt es nach der Wahl keine klare Mehrheit für eins der klassischen Bündnisse. Weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb können ohne fremde Hilfe regieren. Die CDU erringt das Ergebnis und würde gerne den Ministerpräsidenten stellen. Wahrscheinlicher ist aber, dass der SSW zum ersten mal an der Regierung beteiligt wird.

Die Opposition bezeichnet den Sieg des Sozialisten Hollande in Frankreich als einen Rückschlag für die Kanzlerin und ihre Union. Hollande hatte angekündigt, den Fiskalpakt der EU neu auszuhandeln. Grüne und SPD hoffen, dass Hollande nun dazu beiträgt, den strikten Sparkurs Merkels um Impulse für den Wirtschaftswachstum zu erweitern.