Bündnis 90/Die Grünen

Der Kundus-Untersuchungsausschuss übergibt seinen Abschlussbericht an den Bundestag. Die Schlussfolgerungen der Oppositionsfraktionen von SPD, Linke und Grünen unterscheiden sich deutlich von der Mehrheitsmeinung von Union und FDP. Anders als die Koalition sehen sie die handelnden Akteure in der Kundus-Affäre massiv belastet.

Zu Recht kritisiert die Opposition im Bundestag den Zickzackkurs der Koalition in der europäischen Schuldenkrise. Darin sind SPD und Grüne sogar mit den Linken einig, die den gemeinsamen Entschließungsantrag der anderen Fraktionen ablehnen: Schwarz-Gelb sorgt für ein Höchstmaß an Verwirrung. Was gestern noch tabu war, wird heute verabschiedet. ein Kommentar von Hubertus Volmer

Mittlerweile sind Grüner Punkt und Gelbe Tonne nicht mehr wegzudenken aus den deutschen Haushalten, doch letztere steht vor dem Ende. Nach Plänen der Bundesregierung sollen Kunst- und Wertstoffe künftig in einer Wertstofftonne gesammelt werden. Kommunen und private Entsorger kämpfen bereits um den lukrativen Rohstoffmarkt.

SPD, Grüne und Linkspartei fordern von der Bundesregierung, die geplante Lieferung von bis zu 200 Kampfpanzern an Saudi-Arabien zu untersagen. Auch die ehemalige Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul spricht von einer "katastrophalen Entscheidung" unter Merkel Regierung.

Für SPD und Grüne lief es schon besser: Die geplatzten Koalitionsverhandlungen in Berlin offenbaren tiefe Gräben und gefährden Rot-Grün 2013. Und nun auch noch die Piraten. SPD und Grüne hoffen auf ihre Entzauberung und einen Lagerwahlkampf. Für die SPD könnten die Piraten ein Fingerzeig sein: Links sind kaum noch Wähler zu gewinnen. von Till Schwarze

Nun also ist sie zweistellig: In einer Forsa-Umfrage erreicht die Piratenpartei erstmals 10 Prozent - mehr als dreimal so viel wie die Liberalen. SPD und Grüne sacken weiter ab und könnten keine Regierung bilden. Auch für Schwarz-Gelb würde es nicht reichen.

Manche von ihnen halten Vorträge in Anwaltskanzleien oder schreiben Fachaufsätze, andere tragen auch mal im Clownstheater dazu bei, die Zuschauer zum Lachen zu bringen. Die Mitarbeiter im Finanzressort scheinen kreativ, wenn es um Nebenjobs geht. Grünen-Bundestagsabgeordnete Paus sieht in den Nebentätigkeiten jedoch ein "Einfallstor" für Bestechlichkeit.

Mit den Stimmen von Union und FDP winkt auch der Bundesrat das umstrittene neue Wahlrecht durch. Die SPD hält das Gesetzt für "verfassungsrechtlich bedenklich" und will in Karlsruhe dagegen klagen - mit Grünen und Linken zusammen. Das derzeitige Wahlrecht hat das Verfassungsgericht für ungültig erklärt.

Die Piraten bleiben die Gewinner der Stunde: Die Partei kann sich bundesweit auf hohem Niveau festsetzen. Derzeit würden 8 Prozent den Piraten ihre Stimme geben. Ihr Erfolg geht vor allem auf Kosten der Grünen. Zwar bleibt Rot-Grün vor Schwarz-Gelb. Doch vor allem junge Wähler liefen den Grünen weg, sagt Forsa-Chef Güllner.

Neue Rückschlag für die Gegner von Stuttgart 21: Die Bahn sagt, ein weiterer Stresstest für den unterirdischen Bahnhof sei erfolgreich abgeschlossen worden. Das Verkehrsministerium geht von höheren Kosten aus als erlaubt. Die grün-rote Regierung fordert derweil den Rücktritt des Landtagspräsidenten.