Bündnis 90/Die Grünen

Es ist das leidige Thema in der Koalition: die Steuern. Die von Kanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Sarkozy verabredete europaweite Abgabe auf Finanzgeschäfte trifft bei den Liberalen erwartungsgemäß auf wenig Gegenliebe. Die Grünen unterstützen das Vorhaben der Union.

Der Sturm auf Tripolis ist Medienberichten zufolge mit Hilfe deutscher Waffen erfolgt: Die libyschen Rebellen verfügen offenbar über G36-Sturmgewehre der deutschen Rüstungsfirma Heckler & Koch. Rüstungsgegner prüfen bereits eine Strafanzeige. "Die ganze Sache stinkt zum Himmel", sagt der Grünen-Abgeordnete Ströbele.

Beim Fraktionstreffen der Liberalen spricht Parteichef Rösler ein Machtwort. Er halte die Debatte um Außenminister Westerwelle für beendet, sagt er. In der Sitzung halten führende FDP-Mitglieder zu ihrem ehemaligen Parteichef. Westerwelle zeigt sich danach erfreut über den Zuspruch. Grünen-Chef Özdemir hält ihn allerdings für eine "lame duck" - und fordert den Rücktritt.

Die Liberalen versuchen, eine Personaldebatte um Außenminister Westerwelle zu verhindern. Demonstrativ stärkt die FDP ihrem ehemaligen Vorsitzenden den Rücken. Allerdings sei es eine "gespenstische Situation" heißt es aus der Partei. Die Grünen fordern, Westerwelle solle "der deutschen Politik einen Dienst tun" und zurücktreten.

Außenminister Westerwelle bleibt im Amt, zumindest vorerst. Parteichef Rösler entschärft die Debatte um seinen umstrittenen Vorgänger - und nimmt stattdessen alle FDP-Minister in die Pflicht. Die Herbstklausur der Liberalen in dieser Woche birgt neuen Zündstoff. Die Grünen sehen Westerwelle indes am Ende.

Die Regierungsverantwortung auf Bundesebene haben die Grünen fest im Blick. Und so rechnet die Partei um Fraktionschef Trittin vorsorglich durch, welche ihrer Forderungen in zwei Jahren überhaupt realisierbar sind. Das Ergebnis: Von einigen Träumen wird man sich wohl verabschieden müssen.

Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg will verhindern, dass ein abgeschaltetes Atomkraftwerk als Reserve für die durch den Atomausstieg befürchteten Stromengpässe im Winter genutzt wird. Stattdessen soll Block drei des Kohlekraftwerks Mannheim als Kaltreserve in Betracht gezogen werden. Nabu und Grüne wollen die Kröte schlucken.

Stuttgart-21-Kritiker Palmer begrüßt die Ankündigung von Bahn-Chef Grube, den Südflügel des Hauptbahnhofs noch ein bisschen stehen zu lassen. "Das volkseigene Unternehmen Bahn kann doch nicht abreißen, was ein Volksentscheid erhalten soll", sagt der Grünen-Politiker.

Wenn am kommenden Wochenende Bundestagswahlen wären, könnten sich die Liberalen Hoffnung machen, weiter im Bundestag zu bleiben: Forsa ermittelt für die FDP fünf Prozent. Deutlich vorn liegen allerdings SPD und Grüne, die weiter über eine satte Mehrheit verfügen. Unverändert verharren die Unionsparteien, nur die Linke gibt einen Punkt ab.

Die Zahlen eines UN-Berichtes sind besorgniserregend: 1,6 Milliarden Menschen leben in Gegenden mit Wasserknappheit. Die Situation werde sich mit dem Bevölkerungswachstums und dem Klimawandel verschärfen. Daher die Forderung: Die Landwirtschaft müsse als Teil der "grünen Ökonomie" begriffen werden.