Bündnis 90/Die Grünen

Die Bundeswehr evakuiert in Februar weit über hundert EU-Bürger aus Libyen. An der Operation "Pegasus" sind drei Schiffe, bis zu neun Flugzeuge und insgesamt rund 1000 Soldaten beteiligt. Die Bundesregierung beschließt die Aktion, ohne den Bundestag einzuweihen. Die Grünen wollen dies für die Zukunft ausschließen und gehen den Klageweg.

Die Koalitionspartner der baden-württembergischen Regierung haben sich auf eine Position zu Stuttgart 21 geeinigt: Sie warten ab und wollen sich "im Konsens mit den Projektpartnern" verhalten. Die Deutsche Bahn hat den Kompromissvorschlag von Schlichter Geißler bereits abgelehnt. Die Kombination aus Kopf- und Tiefbahnhof sei zu teuer.

Berlin hat es vorgemacht, doch der Bund zieht nicht nach: Außer in der Hauptstadt wird im restlichen Deutschland kein Polizist ein Namensschild an seiner Uniform tragen. Die Bundesregierung reagiert damit auf eine Anfrage der Grünen, die eine Kennzeichnung im Zusammenhang mit Übergriffen von Polizisten gefordert hatten.

Die Bundesregierung hatte ihren früheren Verteidigungsminister Guttenberg (CSU) in Sachen Kundus-Affäre entlastet, jetzt legen SPD und Grüne ihre eigenen Bewertungen über den Bundeswehr-Luftangriff in Afghanistan vor. Nach Ansicht der Grünen war der Beschuss gegen das Völkerrecht. Die SPD bezichtigt Guttenberg indirekt der Lüge. Hier kommt der Autor hin

Noch ein Ex-Politiker als Richter nach Karlsruhe? Das sei dem Bundesverfassungsgericht nicht zu wünschen, finden die Grünen, das Gericht sei schließlich "kein Jurassic Park". Auch aus der SPD heißt es, es könne nicht nur darum gehen, "ob einer will oder nicht".

Bundeswirtschaftsminister Rösler macht einen Vorschlag, um die Krise im Euro-Raum abzudämpfen - und wird scharf attackiert. Grünen-Fraktionschef Trittin spricht dem FDP-Chef die Kompetenz ab. Die Vorschläge Röslers und seines "dampfplaudernden Vorgängers" Brüderle würden die Turbulenzen im Euro-Raum verschärfen. In Brüssel heißt es kalt: "Wir nehmen die Ansichten des Ministers zur Kenntnis".

Etwas bleibt stabil bei den Regierungsparteien: ihre Schwäche. Sie machen weiterhin einen zerrupften Eindruck. Die Hälfte der Unionswähler liebäugelt wieder mit einer Großen Koalition nach 2013. Die SPD kann offenbar vom Verlust der Grünen profitieren: Im wöchentlichen RTL-Wahltrend klettert sie das dritte Mal in Folge um einen Punkt.

In einer Umfrage geben in Baden-Württemberg mehr als die Hälfte der Befragten an, sie wollen den Tiefbahnhof in Stuttgart - das Kernelement des umstrittenen Bahnprojekts. Doch noch mehr Menschen sind dafür, den Kompromissvorschlag von Schlichter Geißler zu prüfen. Grünen-Chef Özdemir sagt: "Die Messe ist noch nicht gelesen".

Der Golf-Kooperationsrat gibt seine Zurückhaltung teilweise auf, betont die "Notwendigkeit echter Reformen" in Syrien und fordert eine sofortige Beendigung aller bewaffneten Aktionen. Das Regime um Machthaber Assad kündigt "freie und transparente Wahlen" an. Derweil geben die USA eine Reisewarnung für das Land heraus. Grünen-Fraktionschef Trittin fordert die EU auf, künftig kein Öl mehr aus Syrien zu importieren.

Die USA geben eine Reisewarnung für Syrien aus. Alle US-Bürger sollten "sofort" das Land verlassen. Grünen-Fraktionschef Trittin fordert die EU auf, künftig kein Öl mehr aus Syrien zu importieren. Dies werde Präsident Assad deutlich mehr Treffen als Reiseverbote für Funktionäre.