Bündnis 90/Die Grünen

Der geschäftsführende hessische Ministerpräsident Koch hofft noch immer auf eine "Jamaika"-Koalition. "Meine Präferenz liegt klar bei einer Kooperation mit der FDP und den Grünen."

In der Diskussion um eine mögliche Zusammenarbeit einer rot-grünen Minderheitsregierung mit den Linken in Hessen stecken die Parteien nun erste Grenzen ab.

Hessens SPD stellt die Weichen zu einem Regierungswechsel. Auf vier Regionalkonferenzen soll die Partei diskutieren, ob sie den Weg zu einer rot-grünen Minderheitsregierung gehen wolle. Zugleich will der Landesvorstand einen Katalog von Anforderungen an die Linke aufstellen. Die Grünen warnen vor einem "Himmelfahrtskommando".

Die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke machen die Große Koalition für "politischen Stillstand" in Deutschland verantwortlich. 1000 Tage Rot-Schwarz würden vor allem für Steuererhöhungen stehen.

Zum Hamburger CSD flatterte vor dem Rathaus die Regenbogenfahne. Auch ein paar andere Punkte aus dem Koalitionsvertrag sind in den vergangenen 100 Tagen in Angriff genommen worden. Der Opposition ist das aber noch zu wenig.

Das Bundesverfassungsgericht hat die bayrische Regelung für verfassungskonform erklärt, nach der aus Gesundheitsgründen ein Rauchverbot ohne Ausnahmen besteht.

Hessens SPD-Chefin möchte sich mit einer rot-grünen Koalition von der Linkspartei tolerieren lassen. Da haben die Grünen jedoch im Vorfeld schon mitzureden.

Hessens SPD-Chefin Ypsilanti will auf einer Sitzung des Landesvorstands die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen beschließen. SPD-Chef Beck hat nichts dagegen.

Der Sprecher von Baden-Württembergs CDU-Landeschef Günther Oettinger will im Bodenseekreis für den Bundestag kandidieren und damit eine Nominierung des früheren Grünen-Politikers Oswald Metzger verhindern.

Im Konflikt um Südossetien haben Außenpolitiker von SPD und Grünen deutliche Kritik am Vorgehen Georgiens geübt.