Bündnis 90/Die Grünen

Ohne China hat der Kampf gegen den Klimawandel nach Ansicht des UN-Generalsekretärs keine Chance. Deshalb ruft Ban die Regierung in Peking dazu auf, eine Vorreiterrolle zu übernehmen.

Der NPD stehen Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft ins Haus. Die Justiz untersucht, ob ein Lied auf dem Internet-Auftritt der rechtsextremen Partei den Tatbestand der Beleidigung und der Aufforderung zu Tätlichkeiten erfüllt. Zielscheibe des Stückes sind Michel Friedman sowie der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum BND-Untersuchungsausschuss drohen der Regierung unangenehme Enthüllungen. Der Grünen-Abgeordnete Ströbele attackiert die Große Koalition scharf und drängt auf die Herausgabe fehlender Akten, um die Arbeit des Ausschusses neu aufzunehmen. Unterstützung erhält er von Seiten der FDP.

Nach dem tragischen Unglück bei einem Schützenumzug im sauerländischen Menden gibt es eine Debatte um Tauglichkeitstests für betagte Autofahrer. Grüne und Linke preschen vor.

Was ist von Schwarz-Gelb zu erwarten, warum ist Schwarz-Rot für die Union vielleicht attraktiver und warum wäre zwischen Grünen und CDU leicht ein Konsens beim Wachstumsbegriff zu erreichen? Antworten von Paul Nolte.

Schwarz-Gelb, Schwarz-Grün oder ein Jamaika-Bündnis: Die Optionen für Carstensen in einem neu gewählten Kieler Landtag wären zahlreich. An den SPD-Mann Stegner hingegen glauben nur noch die wenigsten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einer schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl eine Absage erteilt. Aber auch ein schwarz-gelbes Bündnis werde nicht unproblematisch verlaufen.

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, kann sich unter gewissen Voraussetzungen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene vorstellen.

Ministerpräsidentin Sigurdardóttir sieht den schnellen EU-Beitritt als einzigen dauerhaften Ausweg aus der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise der extrem hoch verschuldeten Inselrepublik im Atlantik.

62 Gesetzesbeschlüsse standen auf der Tagesordnung. Viele Vorhaben bekamen bereits grünes Licht. So sind die massiven Steuerentlassungen und das "Bad-Bank"-Gesetz beschlossene Sache, die Spätlese ist gerettet, kostenloses Obst hingegen wird es vorerst nicht an deutschen Schulen geben.