Bündnis 90/Die Grünen

Der hessische Staatsgerichtshof hat Studiengebühren in dem Land grundsätzlich für zulässig erklärt. Die praktischen Auswirkungen des Urteils sind gering: Die rot-rot-grüne Landtagsmehrheit will die Gebühren bereits zum kommenden Semester abschaffen.

Die Grünen-Spitze zeigt sich erfreut, dass sich zwei Kandidaten um die Nachfolge des Parteivorsitzenden Bütikofer bewerben. Nun hätte man Vorwahlen wie in den USA, hieß es. "Das ist doch super."

Jung, männlich und Realo: So lautete das inoffizielle Anforderungsprofil für den Spitzenposten in der Grünen-Bundespartei. Nun stellen sich zwei altbekannte Grüne für die Nachfolge Bütikofers zur Wahl.

Neben Ratzmann bewirbt sich auch der Europa-Abgeordnete Özdemir um die Nachfolge von Grünen-Chef Bütikofer.

Der hessische Staatsgerichtshof hat Studiengebühren in dem Land grundsätzlich für zulässig erklärt. Die praktischen Auswirkungen des Urteils sind gering: Die rot-rot-grüne Landtagsmehrheit will die Gebühren bereits zum kommenden Semester abschaffen.

Der deutsch-französische Kompromiss für schärfere CO2-Grenzwerte bei Autos ist bei Umweltschützern und Grünen auf heftige Kritik gestoßen.

Nach langem Streit gibt der Bundestag grünes Licht für das erste Klima- und Energiepaket der Regierung. Der Anteil von Öko-Strom und Strom aus der Kraft-Wärme-Kopplung soll sich bis 2020 jeweils verdoppeln.

Der hessische Ministerpräsident Koch weigert sich, das von der linken Mehrheit im Landtag verabschiedete Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren zu unterzeichnen.

Nur selten sind sich Union und Grüne einig, die prekäre Lage der Irak-Flüchtlinge allerdings macht es möglich.

In einer Woche wird der hessische Staatsgerichtshof darüber entscheiden, ob die Studiengebühren verfassungswidrig waren. Dann würden auch die bereits gezahlten Beiträge zurück erstattet werden.