Bündnis 90/Die Grünen

Nach der Bürgerschaftswahl haben CDU und Grüne ihren Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung in Bremen bekräftigt.

Trotz deutlicher Verluste hat die SPD die Bremer Bürgerschaftswahl am Sonntag klar gewonnen. Kräftig zulegen konnten Linke und Grüne.

Wahlerfolge und Misserfolge haben sich bei den Grünen häufig in schneller Folge abgewechselt. Nach dem Erfolg in Berlin legt die Partei nun auch in Bremen zu - aber sie regiert in keinem Land mehr.

Trotz klarer Verluste verteidigt die SPD ihre Hochburg Bremen. Sie kann damit die seit zwölf Jahren bestehende große Koalition mit einer deutlich geschwächten CDU fortsetzen oder sich für ein Bündnis mit den Grünen entscheiden. Letzteres schließt Wahlsieger Jens Böhrnsen keineswegs aus. Die Linkspartei schafft erstmals den Sprung in ein westdeutsches Landesparlament, auch die FDP zieht wahrscheinlich ein.

Kanzleramtschef Thomas de Maizire hat Verständnis für die Entscheidung der rot-grünen Vorgängerregierung gezeigt, den früheren Guantnamo-Häftling Murat Kurnaz im Falle einer Freilassung nicht nach Deutschland einreisen zu lassen.

Bundesverbraucherminister Seehofer warnt vor einer Zunahme von Krankheiten durch falsche Ernährung. Grünen-Fraktionschefin Künast fordert ein Fernseh-Werbeverbot für Kinder-Lebensmittel.

Grünen-Chefin Roth nennt das Vorgehen der Behörden unverhältnismäßig. Jetzt sei Deeskalation nötig, so Roth bei n-tv. Die Linkspartei wirft der Bundesregierung vor, billigend in Kauf zu nehmen, dass "ein Klima der Eskalation" befördert werde.

Angesichts der erwarteten Steuermehreinnahmen fordern Grüne und FDP Finanzminister Steinbrück auf, schon bald einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die Entwicklung eines Aktionsplans gegen Übergewicht gegeben. Kinder und Jugendliche sollen möglichst früh über gesündere Ernährung und Bewegung aufgeklärt werden.

Ex-RAF-Terrorist Christian Klar will sich zur Ablehnung seines Gnadengesuchs vorerst nicht äußern. Auch der Bundespräsident kommentierte seine Entscheidung nicht. Die Politik zollte Köhler Respekt, lediglich die Grünen sprachen von einer "vertanen Chance". Überraschend lehnte Köhler auch ein Gnadengesuch der ehemaligen RAF-Terroristin Birgit Hogefeld ab, die ebenfalls zu lebenslanger Haft verurteilt ist.