Bündnis 90/Die Grünen

SPD und Grüne haben sich auch in der zehnten Koalitionsrunde nicht auf das angekündigte Sparpaket von zehn Mrd. Euro verständigen können. Unstimmigkeiten bestehen beim Ehegattensplitting und bei der Ökosteuer. Gestritten wird auch über die Laufzeitverlängerung für das älteste deutsche Akw Obrigheim.

Die rot-grüne Koalition will Wachstum und Beschäftigung Vorrang vor dem Konsolidierungskurs von Finanzminister Eichel geben. Das ist ein "Zwischenergebnis" der Koalitionsgespräche vom Samstag.

In den rot-grünen Koalitionsverhandlungen wird weiter um Posten und Kompetenzen gerangelt. Dabei geraten offenbar auch Außenminister Fischer und Kanzler Schröder aneinander.

Die Grünen-Basis fordert Medienberichten zufolge vom scheidenden Fraktionschef Schlauch Konsequenzen aus der Bonusmeilenaffäre. Schlauch solle sein Bundestagsmandat abgeben.

SPD und Grüne haben ihre Koalitionsverhandlungen bis Mittwoch verlängert. In ihrer achten Gesprächsrunde einigten sich die beiden Parteien auf Eckpunkte der Gesundheitsreform.

SPD und Grüne haben sich darauf geeinigt, den Wechsel von den gesetzlichen Krankenkassen zu privaten Versicherern zu erschweren.

In den Koalitionsverhandlungen demonstrieren SPD und Grüne Einmütigkeit. In der Innen- und Rechtspolitik habe man sich geeinigt, der Streit um die Energiekompetenz wurde vertagt, und Begehrlichkeiten der Grünen für das Justizressort gebe es nicht.

SPD und Grüne sind während ihrer Koalitionsverhandlungen in der Verkehrspolitik aneinander geraten. Auf Drängen der Grünen wurde das Verkehrsprogramm in Höhe von 90 Mrd. Euro unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt. Auch bei der Energiepolitik gibt es Streit.

SPD und Grüne wollen sich rasch an die Reform des Arbeitsmarktes machen. In ihren Koalitionsverhandlungen vereinbarten sie, die Hartz-Vorschläge vollständig umzusetzen.

SPD und Grüne haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, die Wehrpflicht in der kommenden Legislaturperiode zu überprüfen.