Bundesbank

Bundesregierung und Bundesbank versuchen die Furcht vor gravierenden Folgen der Turbulenzen an den Finanzmärkten zu dämpfen. Ein Sondertreffen der sieben führenden Industrieländer (G-7) sei nicht notwendig, sagte Finanzminister Steinbrück. Der SPD-Politiker äußerte sich ebenso wie Bundesbankpräsident Weber zuversichtlich zu den Konjunkturaussichten.

Der Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) ist nach Worten von Bundesbank-Präsident Weber noch weit von einem Niveau entfernt, wo er die Konjunktur bremsen würde. Die Wachstumsaussichten für Deutschland und die Euro-Zone seien günstig und mit Inflationsgefahren verbunden. Der Leitzins beträgt im Euroraum seit der vergangenen Woche 4,0 Prozent.

In einem Brief von Bundesbank-Präsident Weber an den Vorsitzenden des Finanzausschusses des Bundesrates, Linssen, heißt es, der Vorschlag zur Bestellung von Böhmler habe keine Mehrheit gefunden. Dort gab es nach Medienberichten starke Vorbehalte gegen den Stuttgarter Staatskanzleichef, da dieser keine Berufserfahrung in den Bereichen Banken, Finanzen oder Geld- und Währungspolitik habe.

Die Bundesbank hält es für möglich, dass Hedge-Fonds in Deutschland schon bald ganze Kreditinstitute übernehmen. Solche Übernahmen könnten zu erheblichen Risiken im Finanzsystem führen, sagte Bundesbank-Vorstand Meister im Interview mit dem "Spiegel". Meister bekräftigte die Forderung der Bundesregierung nach internationalen Regeln für die Branche.

Die Deutschen sparen mehr als je zuvor. Das gesamte Geldvermögen der privaten Haushalte erreichte Mitte 2006 laut Angaben der Bundesbank mit 4401 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert.

Die Deutsche Bundesbank streitet mit den Geldtransporteuren vor Gericht um das Geschäft des Geldzählens. Die Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste (BDGW) hat die Notenbank verklagt und wirft ihr Wettbewerbsverzerrung vor.

Die Bundesbank hat 2006 einen deutlich höheren Gewinn als im Vorjahr erzielt. Der Jahresüberschuss betrug 4,2 nach 2,9 Mrd. Euro 2005. "Der Gewinnanstieg ist vor allem auf das gestiegene Zinsniveau im Euro-Raum zurückzuführen. Dies reflektiert auch das anhaltende Wirtschaftswachstum in Europa", sagte Bundesbank-Präsident Weber. Von dem Gewinn fließen 3,5 Mrd. Euro in den Bundeshaushalt für 2007.

Die Bundesbank hat nach Informationen der "FTD" im vergangenen Jahr einen höheren Gewinn erzielt als im Vorjahr. Vorbehaltlich letzter Berechnungen erreicht der Überschuss rund vier Mrd. Euro. Bis zu einem Betrag von 3,5 Mrd. Euro fließt der Überschuss in den Bundeshaushalt, der Rest geht in den Erblastentilgungsfonds.

Privatanleger in Deutschland haben 2006 so viel Geld wie noch nie aus heimischen Fonds abgezogen. Als Grund für die Zurückhaltung nennt die Bundesbank eine geringere Risikobereitschaft. Außerdem könnten gerade bei Privatanlegern psychologische Aspekte relevant gewesen sein. Viele Aktien notierten Ende des Jahres nahe ihrer Höchststände. Das machte einen Ausstieg ohne Verlust möglich.

Ex-Bundesbankpräsident Ernst Welteke lässt im Streit um eine Aufstockung seiner Pension nicht locker. Nachdem die Aussichten auf einen gerichtlichen Erfolg gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber Bundesbank stark gesunken sind, will Welteke nun den Prozess gegen das Land Hessen weiterführen. Die erste gerichtliche Entscheidung in der Sache hält Welteke für ein Fehlurteil.