Bundesgerichtshof

Wer sich Jahrelang um Haushalt und Kindererziehung gekümmert hat, ist heute nach einer Scheidung längst nicht mehr so gut abgesichert wie früher. Jetzt spricht der Bundesgerichtshof ein Ex-Frauen-freundliches Urteil.

Wer umzieht, muss auch den DSL-Vertrag mitnehmen. doch was, wenn am neuen Wohnort überhaupt kein DSL verfügbar ist? Der Bundesgerichtshof kommt zu einem wenig verbraucherfreundlichen Urteil.

In Sachen Sicherungsverwahrung sollte der Bundesgerichtshof Klarheit schaffen. Nun zeigt sich: Die verschiedenen Senate des BGH sind sich selbst nicht einig.

Wer etwas online bestellt, hat üblicherweise zwei Wochen Zeit, die Ware zurückzusenden - möglichst unbeschadet. Doch was, wenn sie schon durchs erste Ausprobieren unbrauchbar wird? Das hatte jetzt der Bundesgerichtshof zu entscheiden.

Solange der Vermieter nichts von einem Mangel weiß, kann man nicht einfach die Miete kürzen. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Wer ohne Vorankündigung die Mietzahlung stoppt, riskiert den Rauswurf.

Wem gehört der Fußball? Nicht allein den Funktionären. Das sagt der Bundesgerichtshof und erlaubt dem Internetportal Hartplatzhelden, weiter Amateuraufnahmen von Amateurspielen zu zeigen. Der Württembergische Verband hatte dagegen geklagt. Und nun in letzter Instanz verloren. Stefan Giannakoulis

Jahrelang hatte er von Siemens Geld zum Aufbau einer Gegenorganisation zur IG Metall bezogen - dafür bekam er eine Haftstrafe. Jetzt spricht der Bundesgerichtshof Ex-AUB-Chef Schelsky zumindest vom Vorwurf der Untreue frei.

Wer eine Abfindung akzeptiert, hat es künftig schwerer, von Nachbesserungen zu profitieren. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

Gaspreise für Privatkunden dürfen nicht allein an den Ölpreis gekoppelt werden. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Beschwerde des Berliner Versorgers GASAG gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zurück.

Im März hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Gaspreis nicht ausschließlich vom Ölpreis abhängig gemacht werden darf. Einige Versorger nahmen das zum Anlass, ihre Preise zu senken. Bei den meisten wird es aber wieder teurer.