Bundesgerichtshof

Wer sich volltrunken ans Steuer setzt, riskiert nicht nur sein Leben sondern auch seinen Versicherungsschutz. Zumindest den für das eigene Fahrzeug: Die Vollkaskoversicherung muss nicht bezahlen, wenn der Fahrer grob fahrlässig gehandelt hat, entschied jetzt der Bundesgerichtshof.

Die staatliche Förderbank KfW muss der Deutschen Telekom nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs die Kosten für einen Vergleich in den USA aus dem Jahr 2005 ersetzen. Das Gericht hebt ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln auf. Bei der Klage ging es um insgesamt 112 Millionen Euro.

Auf dem Ebay-Konto einer Frau wird eine Gastronomieeinrichtung im Wert von 30.000 Euro angeboten. Tags darauf zieht die Frau das Angebot zurück - ihr Mann habe ihr Konto unbefugt genutzt. Dafür muss sie nicht haften, urteilt der Bundesgerichtshof.

Seit Jahren ist die Deutsche Telekom im Visier tausender enttäuschter Anleger. Das Unternehmen klagt aber auch selbst gegen den Bund und die Bankgesellschaft KfW. Die Telekom verlangt 112 Millionen Euro zurück, die sie in den USA an Anleger zahlen musste. Der Bundesgerichtshof will darüber am 31. Mai entscheiden.

Bietet ein Reiseveranstalter die Bahnanreise zum Flughafen als eigene Leistung an, so haftet er für Verspätungen. Das entschied der Bundesgerichtshof.

Die beiden Elektro-Märkte Media Markt und Saturn gehören mehrheitlich dem Handelskonzern Metro. Lange herrschte Eintracht mit den Firmengründern. Das ist nun offenbar endgültig vorbei: Denn die Gründer sehen ihre Rechte bedroht und wollen kämpfen - und notfalls bis vor den Bundesgerichtshof ziehen.

Weil er im Prozess um den Mord an Generalbundesanwalt Buback seine Aussage verweigert, soll der frühere RAF-Terrorist Haag in Beugehaft kommen. Allerdings wollen die Richter noch die abschließende Entscheidung des Bundesgerichtshofs abwarten. Haag habe kein Recht, die Auskunft zu verweigern, erklären die Richter.

Deutsche Gerichte müssen nicht auf das ganze Internet aufpassen, urteilt der Bundesgerichtshof. Die deutsche Justiz sei bei der Verletzung von Persönlichkeitsrechten nur zuständig, wenn die Inhalte einen Inlandsbezug haben.

Die Deutsche Bank muss mehr als eine halbe Million Euro Schadenersatz für spekulative Zinswetten zahlen. Das Finanzinstitut habe seinen Kunden über die hohen Risiken der Anlage nicht genügend aufgeklärt, entschied der Bundesgerichtshof. Das Urteil dürfte Bedeutung für zahlreiche weitere Klagen von Mittelständlern und Kommunen gegen Banken haben.

Es geht auch um Gummibärchen, doch der Streit, der den Finanzdienstleister AWD und zwei seiner ehemaligen Berater bis vor den Bundesgerichtshof geführt hat, könnte weitreichende Folgen haben. Und zwar für alle Unternehmen, die mit selbstständigen Handelsvertretern arbeiten.