Bundesgerichtshof

Vermieter haben laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs nur Anspruch auf eine "fachgerechte Ausführung" von Schönheitsreparaturen. Eine Klausel, wonach eine Fachfirma beauftragt werden muss, erklärten die Richter für unwirksam.

Der Anwalt des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss legt Revision gegen die Verurteilung seines Mandanten ein. Er wehrt sich damit weiter gegen den Vorwurf, aus privatem Interesse kinderpornographisches Material besessen zu haben.

Darf ein Mensch einem anderen beim Sterben helfen? Der Bundesgerichtshof will in drei Wochen eine Grundsatzantwort liefern. Er verhandelt den Fall eines Anwalts, der zu Sterbehilfe geraten hatte.

Wer Steuern hinterzogen hat, kann sich mit einer Selbstanzeige vor einer Bestrafung retten. Allerdings gelten hierfür strenge Regeln, wie der Bundesgerichtshof entschied.

Der Billigflieger Ryanair muss nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs seinen Kunden mehr Möglichkeiten zur gebührenfreien Bezahlung von Flugtickets einräumen. Bargeld muss die Fluglinie jedoch auch in Zukunft nicht akzeptieren.

Will ein Vermieter die Miete erhöhen, so muss er zur Begründung nicht unbedingt ein Gutachten über die konkrete Wohnung des Mieters beifügen. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschienden

Das ist das Schicksal eines ehemaligen Monopolisten: Die Deutsche Post muss sich damit abfinden, dass fremde Briefkästen neben den eigenen existieren. Der Bundesgerichtshof schmettert eine Klage des Dax-Konzerns gegen einen Wettbewerber ab.

Wer sich beim Filesharing erwischen lässt, muss mit deftigen Strafen rechnen. Aber wie sieht es aus, wenn Fremde den Internetzugang für ihr illegales Treiben kapern? Der Bundesgerichtshof hat jetzt ein wegweisendes Urteil gefällt.

Im Steuerprozess gegen den Waffenlobbyisten Schreiber verhängt das Landgericht Augsburg eine achtjährige Haftstrafe gegen den 76-Jährigen. Schreiber soll für Waffengeschäfte zwischen 1988 und 1993 rund 32 Millionen Euro an Provisionen erhalten und nicht versteuert haben. Die Verteidigung will jetzt vor den Bundesgerichtshof ziehen.

Der ehemalige Mobilcom-Chef Schmid hat beim Bundesgerichtshof mit seiner Revision gegen das Urteil des Kieler Landgerichts Erfolg. Der Manager sieht sich einen wesentlichen Schritt weiter auf dem Weg zum Freispruch.