Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof hat die ausschließliche Gaspreisbindung an Heizöl gekippt. Wie die Privatkunden von dem Urteil profitieren, erklärt Thorsten Kasper, Energiereferent des Verbraucherzentrale Bundesverbands im n-tv.de-Interview.

Gute Nachrichten für Verbraucher: Die Gaspreise für Privatkunden dürfen nicht mehr unmittelbar an den Ölpreis gekoppelt werden. Das entscheidet der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil.

Wer seine WLAN-Verbindung nicht absichert, muss damit rechnen, dass andere den Internet-Zugang unerlaubt nutzen und dabei eventuell Schaden anrichten. Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft jetzt, ob leichtsinnige WLAN-Nutzer dafür haften müssen.

Preissuchmaschinen im Internet müssen aktuell sein. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs müssen die Händler dafür sorgen, dass ihre Angaben noch stimmen.

Der Bundesgerichtshof billigt die nachträgliche Sicherungsverwahrung von Jugendlichen. Das Gesetz von 2008 verstoße nicht gegen verfassungsrechtliche Vorschriften oder gegen die Menschenrechte. Geklagt hatte ein Sexualmörder, gegen den als ersten Jugendlichen eine nachträgliche Sicherungsverwahrung verhängt worden war.

Mit ihrer Klage gegen einen US-Finanzdienstleister setzt sich eine deutsche Kleinanlegerin vor dem Bundesgerichtshof durch: Das US-Brokerhaus muss nun zahlen.

Bei einer öffentlichen Pferdeauktion kann die Haftung ausgeschlossen werden. Das entscheidet der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Haben Verbraucherschutzorganisationen einen Anspruch darauf, Preis- und Leistungsverzeichnisse von Banken einzusehen? Nein, meint der Bundesgerichtshof. Die Verbrauchervertreter könnten schließlich auch einfach die Kunden fragen.

Vermieter müssen Mängel beheben - egal, wie lange sie schon bestehen. Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass ein entsprechender Anspruch von Mietern nicht verjährt.

Beim Autokauf unter Privatleuten können die Beteiligten auf Vertragsformulare - beispielsweise aus dem Internet - vertrauen. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden.