Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Die FDP bereitet einem Zeitungsbericht zufolge schon ein Krisenszenario vor, sollte die Partei aus dem Berliner Abgeordnetenhaus fliegen. Demnach soll Außenminister Westerwelle durch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ersetzt werden. Derweil versuchen die Euro-Kritiker die FDP auf ihren Kurs zu zwingen.

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung verschärft die Union den Ton gegenüber dem Koalitionspartner FDP. Die jüngsten Festnahmen zeigten, wie groß die Gefahr nach wie vor sei, sagt Fraktionschef Kauder und bezeichnet Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger als "Problem".

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Vosskuhle möchte mit einer Gebühr aussichtslose Verfahren abwehren. Doch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will alles vermeiden, was neue Hemmschwellen errichtet, für seine verfassungsmäßigen Rechte einzutreten.

Bis heute hätte Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ihr Konzept für die Reform der Sicherungsverwahrung vorlegen müssen. Den Termin lässt sie platzen und verärgert ihre Länderkollegen, die den Vollzug der Sicherungsverwahrung damit nicht pflichtgemäß ausgestalten können.

Zehn Jahre nach dem Gesetz zur Lebenspartnerschaft von Homosexuellen fordert der SPD-Politiker Johannes Kahrs endlich die vollständige Gleichstellung der Homo-Ehe. "Wir wollen die Gleichberechtigung haben", sagt der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für Lesben und Schwule. Die Aussage von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger düften ihm gefallen.

"Wegschließen" und "Wohlfühlprogramm für Kinderschänder": Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger muss sich einiges anhören aus den eigenen Reihen. Sie muss die Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher völlig neu regeln - und eckt mit ihren Ideen kräftig an.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte muss sich Deutschland damit auseinandersetzen, wieviel Kritik Arbeitgeber aushalten wollen und ab wann sich die Loyalitätsfrage stellt. Bisher steht das Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber über allem, das dürfte sich ändern. Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger erwartet darüber umfangreiche Diskussionen.

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger spricht sich für eine Öffnung ihrer FDP hin zur SPD aus. Bei den Sozialdemokraten beißt sie damit auf Granit, von der CSU wird sie belächelt. Indes denkt SPD-Fraktionschef Steinmeier bereits an Neuwahlen.

Die Vorratsdatenspeicherung sollte längst neu geregelt sein. Seit vergangenem Jahr beharren Liberale und die Unionsfraktion stur auf ihren Positionen. Jetzt legt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger einen Gesetzentwurf vor, der Innenminister Friedrich nach 100 Tagen Schonfrist im Amt unter Zugzwang setzt. Der spricht von "linksliberalen Fundamentalisten".

Nach dem Urteil gegen Moderator Kachelmann wird die Kritik an der Berichterstattung immer lauter. Unionspolitiker wollen den Medien Grenzen setzen. Vergewaltigungsprozesse dürften nicht rücksichtslos ausgeschlachtet werden. Auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger übt deutliche Kritik. Journalisten lehnen eine solche Zensur ab.