Bundeskanzleramt

Vor allem mit Einschnitten im Sozialbereich will die schwarz-gelbe Bundesregierung einen radikalen Kurswechsel in der Haushaltspolitik einleiten. Die Verkündung der Details lässt jedoch auf sich warten - die Minister Guttenberg und Ramsauer legen sich offenbar quer. Für die Opposition ist schon jetzt klar, dass der Sparkurs unsozial ist.

Die Bundesregierung will mit ihrer Haushaltsklausur einen drastischen Kurswechsel in der Finanzpolitik einleiten. Bis auf den Bereich der Bildung stehen alle Ressorts auf dem Prüfstand. Gespart werden soll vor allem im Sozialbereich. Die Opposition bläst bereits zum Sturm.

Union und FDP wollen auf der Haushalltsklausur am Sonntag im Kanzleramt zum großen Schlag ausholen und bereits einen Tag später ein Konzept vorlegen, wie Deutschland seine maroden Staatskassen sanieren will. Bis dahin machen immer neue Sparvorschläge die Runde.

Nach den neuesten Erkenntnissen über die Informationspolitik nach dem Luftangriff bei Kundus wird eine Vernehmung der Bundeskanzlerin vor dem Untersuchungsausschuss wahrscheinlich.

Ex-Verteidungsminister Jung bestreitet vor dem Untersuchungsausschuss, die Öffentlichkeit über zivile Opfer beim Kundus-Luftangriff belogen zu haben. Derweil gerät das Kanzleramt in Erklärungsnot, weil es vom BND nur Stunden nach dem Vorfall über zivile Opfer informiert wurde.

Der Druck auf Union und FDP wächst: Ein Koalitionsgipfel im Kanzleramt soll Schwarz-Gelb vor der Wahl in NRW auf die Erfolgsspur führen. Die FDP dringt noch immer auf Steuersenkungen, wird aber vom Finanzminister und der Kanzlerin abgeblockt. Gesucht werden Projekte, die nichts kosten.

Dieses Mal wird IG-Metall-Chef Huber 60 - und Kanzlerin Merkel lädt zum Essen ins Kanzleramt. Eingeladen sind jede Menge unternehmerische und gewerkschaftliche Prominenz sowie Politiker aus CDU und FDP. SPD-Politiker fehlen auf der Liste, obwohl die CDU-Chefin und das SPD-Mitglied Huber die Gästeliste miteinander abgestimmt haben.

Nach den Wortgefechten der vergangenen Wochen gibt es bei einer Spitzenrunde im Kanzleramt offenbar es keine neuerlichen Konfrontationen. Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP treten am Tag nach dem Treffen selbstbewusst auf und sprechen von einer ruhigen, konstruktiven und sachlichen Atmosphäre.

In der Debatte um die Zukunft der Atomkraft in Deutschland ist Bundesumweltminister Röttgen grüner als es die CDU derzeit erlaubt.

Die Bundeskanzlerin sucht vor der internationalen Afghanistan-Konferenz parteiübergreifende Unterstützung für ihre neue zivil-militärische Strategie. Dazu lädt sie die Spitzen aller im Bundestag vertretenen Parteien ins Kanzleramt, um sie über das von der schwarz-gelben Regierung geplante "Gesamtpaket" zu informieren.