Bundeskanzleramt

Die Kanzlerin ist optimistisch: Bereits in acht Jahren sollen auf deutschen Straßen rund eine Million abgasfreie Autos fahren. Den mit Spannung erwarteten Bericht des Elektro-Arbeitskreises bekommt sie zwar erst zu Beginn der kommenden Woche. Doch schon jetzt ist sich Merkel sicher, dass Deutschland das Etappenziel erreichen kann. Erstmals äußert sich die Bundeskanzlerin zu den Details.

SPD und Grüne sind grundsätzlich bereit, den Atomausstieg der Bundesregierung in einem parlamentarischen Eilverfahren mitzutragen. Das machen die Fraktionschefs der Opposition nach einem Treffen mit Merkel im Kanzleramt klar. Allerdings müsse die Regierung erst noch die konkreten Details vorlegen. Derweil verabschiedet die CDU ihr eigenes Energiekonzept.

"Es wird keine Maut geben", versuchte das Kanzleramt die aufkommenden Gerüchte über eine neue Abgabe für Autofahrer zu ersticken. Doch die Opposition zweifelt und fordert Verkehrsminister Ramsauer auf, seine Pläne offenzulegen. Die Diskussionen über die Maut gehen derweil munter weiter.

"Ja, wir haben gelernt", tönte es während der Finanzkrise aus Kanzleramt und Ministerien. Getan hat sich de facto nichts. So kommt die nächste Krise noch bestimmter als bestimmt. Doch andere lernen aus dem Desaster. ein Kommentar von Manfred Bleskin

Die Bundeskanzlerin hatte vor knapp drei Jahren zum 60. Geburtstag von Deutsche-Bank-Chef Ackermann zu Schnitzel und Spargel ins Kanzleramt geladen. Vertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft folgten ihrem Ruf. Kritiker vermuten eine Kungelei zwischen Regierung und Industrie. Jetzt muss Merkel die Gästeliste offenlegen. Ihr Kalender bleibt hingegen tabu.

Das schwarz-gelbe Wahldebakel fordert Antworten in Sachen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Umweltminister Röttgen will den Ausstieg nun beschleunigen. Druck macht auch die CSU. Die SPD fordert einen Ausstieg bis "spätestens 2020". Und Kanzlerin Merkel? Sie spricht wieder vom "Ausstieg mit Augenmaß".

Die schwarz-gelbe Kehrtwende in der Atompolitik bedeutet das vorübergehende Aus für sieben alte Meiler in Deutschland. Sie sollen während der angekündigten Sicherheitsüberprüfung vom Netz gehen. Noch während die Pressekonferenz im Kanzleramt läuft, kündigt Eon an, das Atomkraftwerk Isar 1 vorläufig abzuschalten. Die Deutschen fordern unterdessen mehrheitlich den raschen Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie.

Verteidigungsminister Guttenberg steht wegen der Plagiatsvorwürfe massiv unter Druck. Innerhalb von 14 Tagen muss er der Uni Bayreuth eine Stellungnahme abgeben. Derweil tauchen immer neue Textpassagen auf, die Guttenberg kopiert haben soll. Der Minister sagt überraschend einen Wahlkampfauftritt ab und fährt zu Gesprächen ins Kanzleramt.

Der vorzeitige Rückzug von Top-Notenbanker Axel Weber wirft viele Fragen auf. Eine davon muss die Bundesregierung bis spätestens April lösen: Als Nachfolger an der Spitze der Deutschen Bundesbank bringt Bundeskanzlerin Merkel nun angeblich ihren eigenen Wirtschaftsberater ins Spiel. Nicht nur Experten runzeln die Stirn.

Die verfahrene Situation in den Hartz-IV-Verhandlungen lässt eine Einigung in weite Ferne rücken. Jetzt sendet das Kanzleramt ein deutliches Signal: Angela Merkel will die Koalition vor der nächsten Gesprächsrunde auf Kurs bringen. Der Gordische Knoten muss schnell durchtrennt werden - die SPD spricht schon von einem möglichen Scheitern.