Bundeskanzleramt

Es geht um die Aufstockung des Euro-Rettungsfonds. Während ihn EU-Kommissar Barroso vergrößern will, ist die Bundesregierung dagegen. Daran wird sich so schnell auch nichts ändern, wie es aus dem Kanzleramt heißt: In der Ruhe liegt die Kraft.

Kanzlerin Merkel startet mit einem Wohlfühltermin ins neue Jahr. Beim traditionellen Empfang der Sternsinger im Kanzleramt bleiben die politischen Sorgen fast außen vor. Hier kommt der Autor hin

Die griechische Polizei hebt bei einer Razzia in der linksextremen Terrorszene ein Lager mit Waffen und Sprengstoff aus. Mehrere Verdächtige werden festgenommen. Ob sie in Verbindung mit den Paketbomben stehen, die auch das deutsche Kanzleramt erreichten, ist noch unklar.

Vor fünf Jahren übernahm Angela Merkel als erste Frau das Kanzleramt. Seither baut sie im In- und Ausland ihre Macht aus. Mögliche Nachfolger scharren mit den Hufen, doch Merkel sitzt fest im Sattel. Nur an Rückhalt bei den Bürgern hat sie laut Umfragen verloren.

Spitzentreffen im Kanzleramt: Die Koalition einigt sich nach einer Nachtsitzung darauf, dass die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle für Kommunen bestehen bleibt. Zudem werde es eine umfassende Steuerreform geben - wann, bleibt allerdings offen. Viele andere Streitpunkte werden auf Anfang Dezember vertagt.

Die Bundesregierung will ihren Kohlestreit endgültig beilegen und am Ausstiegsdatum 2018 festhalten. Das Kabinett will die ersatzlose Streichung der Klausel beschließen, dass der Bundestag im Jahr 2012 den Ausstieg noch einmal hätte überprüfen sollen. Auch in der EU zeichnet sich eine Mehrheit für das Ausstiegsjahr 2018 ab.

Ein Brief von US-Präsident Obama an Bundeskanzlerin Merkel sorgt für Aufregung in Berlin. Dabei geht es weniger um den Inhalt, sondern um die Tatsache, dass das Schreiben angeblich verschwunden ist. Vize-Regierungssprecher Steegmans kann nicht zur Aufklärung beitragen.

Der Migrationsgipfel im Kanzleramt kann den Streit um die richtige Integrationspolitik nicht entscheiden. Die CSU kritisiert das Gipfelergebnis. Muslime fordern Migrantenquoten im Staatsdienst und sehen sich mit der Grünen-Forderung nach Toleranz konfrontiert. Nach einer OECD-Studie droht Deutschland in den kommenden zehn Jahren ein enormer Arbeitskräfteverlust.

Wie konnte die Paketbombe bis ins Kanzleramt gelangen? Dieser Frage müsse man in Griechenland nachgehen, sagt CDU-Innenexperte Bosbach. Dort wurde die Sendung wie vorgeschrieben durchleuchtet, fiel aber nicht auf. Niedersachsens Innenminister Schünemann will Verkehrsflugzeuge zur Not einfach abschießen.

Mit dem Treffen im Kanzleramt soll eine neue Phase der Integration starten - mit klareren Zielvorgaben und Fristen zur Überprüfung. Dem steht nach Ansicht von Kommunen und Opposition zu wenig Geld für Sprachkurse und bessere Bildung entgegen.