Bundeskanzleramt

Mit einem Trick wollen die Energiekonzerne auch Pannen-Meiler wie Biblis A weiter im Netz halten - und dazu bedarf es nicht einmal der Genehmigung durch die Bundesregierung. Das sickert nach dem Treffen der Monitoring-Gruppe im Kanzleramt durch. Die SPD spricht von gefährlicher blinder Lobbypolitik, die Grünen kündigen Protest der Staße an.

Beim Krisentreffen im Kanzleramt haben die Spitzen der Koalition sich auf einen Kurs der Harmonie verpflichtet. Die geplante Steuerreform soll wie im Koalitionsvertrag vereinbart umgesetzt werden. Auch der Streit über den Umbau des Gesundheitswesens, das zweite Anliegen der FDP, soll weniger scharf geführt werden.

Knapp 100 Tage nach ihrem Start ringt die schwarz-gelbe Bundesregierung um mehr Geschlossenheit. Vor einem Spitzentreffen im Kanzleramt stecken die drei Parteien demonstrativ noch einmal ihre Felder ab. Über den Ausgang des "Krisentreffens", das offiziell nicht so heißen durfte, wurde Stillschweigen vereinbart.

In der Debatte um die Zukunft der Atomkraft lädt Kanzleramtsminister Pofalla zu einem hochrangigen Treffen. Am 21. Januar will er mit den Vorständen der vier großen Stromversorger Eon, RWE, EnBW und Vattenfall sprechen.

Die schwarz-gelbe Koalition will ihren wochenlangen Krach mit einem Spitzengespräch im Kanzleramt bereinigen und neu durchstarten – höchste Zeit, findet die Presse.

Obwohl sich nach einem Spitzengespräch mit Schleswig-Holstein im Kanzleramt eine Bund-Länder-Einigung andeutet, ist der Steuerstreit noch längst nicht ausgefochten. Bayern pocht auf eine Paketlösung – also mit der heiß umstrittenen Mehrwertsteuersenkung für die Hotellerie. Die CDU-regierten Länder wollen einen einheitlichen Ausgleich des Bundes für die Steuereinbußen.

Eine Zustimmung Schleswig-Holsteins zum Steuerpaket der Bundesregierung ist nach einem ersten Krisentreffen im Kanzleramt "heute eher wahrscheinlich als es noch gestern der Fall war". Bis zur Abstimmung am Freitag im Bundesrat werden noch einige Gespräche nötig sein; es deutet aber alles auf eine rechtzeitige Einigung im Steuerpoker hin.

Kurz vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt macht Schleswig-Holstein weitgehende Vorschläge für eine Lösung. Die Ausfälle durch das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" könnten durch einen größeren Länderanteil am Umsatzsteueraufkommen ausgeglichen werden, heißt es.

Zwei Tage vor einem Gespräch im Kanzleramt, bei dem die widerspenstige Landesregierung von Schleswig-Holstein zum Abnicken des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes "bewegt" werden soll, macht Hannover klar: Räumt die Kanzlerin Kiel eine Sonderlösung ein, steht Niedersachsen auf der Matte, um das Gesetz im Bundesrat zu verhindern.

Die erste große Steuer-Schlappe erlebte Angela Merkel vor zehn Jahren. Bei einem Scheitern am 18. Dezember im Bundesrat wäre das Desaster für die jetzige Kanzlerin ungleich größer.