Bundesländer

Ein Welterbe-Titel der Unesco bringt erfahrungsgemäß ein größeres Touristeninteresse. In sieben Bundesländern heißt es daher nun Daumen drücken: Über vier Anträge könnten mehr als 30 Orte in Deutschland von der Unesco zum universellen Erbe der Menschheit erklärt werden. Doch ein Erfolg auf ganzer Linie ist alles andere als sicher.

Der Atomausstieg und die damit verbundene Energiewende könnten für die schwarz-gelbe Bundesregierung teurer werden als bisher geplant. Die Bundesländer fordern, dass der Bund die Kosten für die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung komplett übernimmt. Das Gesetz muss durch die Länderkammer, in der Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr hat.

Mehrere AKW können wieder ans Netz - das von der der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Katastrophe in Fukushima verhängte Moratorium läuft heute aus. Die Bundesländer wehren sich gegen zusätzliche Kosten im Zusammenhang mit dem Atomausstiegsgesetz. Bundesfinanzminister Schäuble spricht von fast einer Milliarde Euro.

Der Autobauer Ford passt sich der anziehenden Konjunktur an: Mindestens bis 2017 wird es in Deutschland keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Außerdem werden mehr als 500 Ingenieure eingestellt. Schön, aber spät, meint der Betriebsrat dazu.

Einstimmig einigen sich die Umweltminister von Bund und Ländern auf die endgültige Abschaltung von sieben älteren Kernkraftwerken. Offenbar gibt es aber Vorbehalte einzelner Bundesländer, die auf eine sichere Energieversorgung pochen. Auf ein Datum für den kompletten Atomausstieg legt sich die Konferenz nicht fest.

Das kleinste Bundesland Bremen wählt heute eine neue Bürgerschaft. Dabei wird aller Voraussicht nach alles so bleiben, wie es war. Die SPD unter Regierungschef Böhrnsen kann vermutlich weiterregieren, zusammen mit den Grünen, denen fulminante Ergebnisse vorhergesagt werden. Schlecht sieht es dagegen aus für CDU und Liberale. Die Wahlbeteiligung fällt indes eher dürftig aus.

In Bremen hätten die Grünen nach Umfragen die historische Chance, als Anführer einer Koalition mit der CDU den Regierungschef eines zweiten Bundeslandes zu stellen. Doch die Grünen bleiben lieber Juniorpartner der SPD, die auch nach 66 Jahren nicht von der Macht zu verdrängen ist. von Till Schwarze

Der hessische Justizminister Hahn erklärt, sein Land könnte Sicherungsverwahrte aus anderen Bundesländern aufnehmen. Entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei der Bau einer Einrichtung geplant. Derweil fordern mehrere Bundesländer den Bund auf, sich an den Kosten für Einrichtung und Therapie zu beteiligen.

Der kräftige Wirtschaftsaufschwung kommt laut einem Zeitungsbericht in den Kassen der Bundesländer an. Das Defizit im ersten Quartal 2011 liegt vier Milliarden Euro unter der Marke aus dem Vorjahr. Trotz der Entspannung kommen weiterhin nur drei der sechzehn Länder mit ihren Einnahmen aus.

In diesem Jahr gibt es in Deutschland die erste Volkszählung seit knapp 24 Jahren. Die Zählung könnte durchaus erstaunliche Nachrichten zu Tage befördern: Nämlich dass in Hessen weniger Menschen leben als gedacht und das Bundesland möglichweise einen Sitz im Bundesrat verliert.