Bundesländer

Winfried Kretschman hat gute Chancen, in Baden-Württemberg als erster Grüner Ministerpräsident eines Bundeslandes zu werden. Der 62-Jährige ist zwar ein Urgestein der Grünen, gilt aber zugleich als konservativer Vertreter seiner Partei, der auch gut mit CDU-Politikern kann.

Die deutsche Umweltstiftung warnt: Käme es in Deutschland zu einer Kernschmelze, wären Millionen Menschen gefährdet. Besonders betroffen wären die Regionen um Bremen, Südbaden, Nordwürttemberg und die westlichsten Regionen der Bundesländer Saarland, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.

Die Innenminister der unionsregierten Bundesländer wollen im Kampf gegen den Extremismus gemeinsame Sache mit den Muslimen in Deutschland machen. Mit ihrer Hilfe sollen fanatische Einzeltäter frühzeitig erkannt und so Bluttaten verhindert werden.

Auch die gute Konjunktur hilft den deutschen Städten und Gemeinden nicht weiter. Als erstes strukturschwaches Bundesland erhält Sachsen-Anhalt jetzt finanzielle Hilfen vom Bund. Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Länder ihre Neuverschuldung bis zum Jahr 2020 auf "Null" zurückführen müssen.

SPD und Grüne reichen noch in dieser Woche ihre Klageschrift gegen die Laufzeitenverlängerung beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Klage von fünf Bundesländern ist bereits zugestellt worden. Wann ein Urteil kommt, ist unklar.

Deutschland steht eine Woche mit vielen Behinderungen bevor. Nicht nur wollen erneut die Lokführer streiken, auch der öffentliche Dienst der Länder legt die Arbeit nieder. Erste Warnstreiks sind in Hessen und im Saarland geplant. Im Laufe der Woche folgen fast alle anderen Bundesländer. Betroffen sind Schulen und Behörden, aber auch Unikliniken.

Nach wie vor sind die Chancen auf einen Schulabschluss in Deutschland sehr unterschiedlich verteilt. Besonders auffällig ist der Unterschied zwischen ost- und westdeutschen Bundesländern: Die Quoten in den ostdeutschen Ländern liegen deutlich über dem Bundesdurchschnitt.

In Bundesländern mit beschränkten Ladenöffnungszeiten erfreuen sich Tankstellen nachts großer Beliebtheit: Hier bekommen Durstige Nachschub, wenn sonst kein Laden mehr auf hat. Doch Städte und Kommunen dürfen Tankstellen den Hahn abdrehen.

Vertreter von Bund und Ländern verhandeln erneut über die Reform von Hartz IV. Dabei scheint sich eine Mehrheit für den Kompromissvorschlag der Bundesländer abzuzeichnen, der eine zweistufige Anhebung der Regelsätze vorsieht. Nur die FDP sperrt sich noch.

Die Bundesländer mussten 2010 weniger neue Schulden aufnehmen als vorgesehen. Kein Grund für Erleichterung: Noch immer weist die Gesamtbilanz der Länder ein dickes Minus aus, insgesamt nehmen die Finanzminister 21,5 Milliarden Euro weniger ein, als sie ausgeben müssen.