Bundesnetzagentur

Die Auktion neu zugeteilter Mobilfunkfrequenzen bringt dem Bund nicht den erhofften finanziellen Segen. Mit knapp 4,4 Mrd. Euro springt bei der Auktion der Bundesnetzagentur nur rund halb so viel heraus wie erhofft.

Nahezu unbeachtet von der Öffentlichkeit ringen vier große Mobilfunkanbieter unter den Augen der Bundesnetzagentur seit Tagen um den Zugang zum Netz der Zukunft. Knapp eineinhalb Wochen nach Beginn der Auktion kommt Bewegung auf: Der Bieterwettstreit um zusätzliche Frequenzen tritt in die heiße Phase.

Die Bundesnetzagentur versteigert neue Funkfrequenzen, über die ländliche Regionen endlich an das schnelle Internet angeschlossen werden sollen. Doch Kritiker befürchten durch die neue Nutzung massive Störungen des Fernsehempfangs.

Immer mehr Menschen telefonieren über das Internet. Nach Schätzungen der Bundesnetzagentur stieg die Zahl der Gesprächsminuten 2009 auf 35 Milliarden.

Die Bundesnetzagentur soll nach dem Willen von Wirtschaftsminister Brüderle mehr Befugnisse erhalten. Aufgrund ihrer zentralen Stellung im Markt schaut die Agentur der Deutschen Telekom genau auf die Finger.

Der Wettbewerb auf dem Wassermarkt ist nach Ansicht der Bundesnetzagentur mangelhaft. Die Bundesnetzagentur will daher gegen überhöhte Wasserpreise systematisch vorgehen.

Die Deutsche Bahn muss erneut nachbessern: Laut Bundesnetzagentur sind die Gebühren, die Konkurrenten an den Staatskonzern für die Schienenbenutzung entrichten müssen, in Teilen ungültig. Die Bahn reagiert unwirsch und droht der Aufsicht mit rechtlichen Schritten.

Das Bundesverwaltungsgericht kippt eine Anordnung der Bundesnetzagentur, wonach die Telekom ihr VDSL-Netz für Wettbewerber unter bestimmten Voraussetzungen öffnen muss. Mit zumutbarem Aufwand könnten die Konkurrenten eigene Glasfasernetze zwischen Hauptverteilern und Kabelverzweiger legen, so das Urteil.

Die Bundesnetzagentur erklärt das Preissystem der Deutschen Bahn an Bahnhöfen für ungültig. Nach Ansicht der Aufseher diskriminiert der Staatskonzern die Konkurrenz.

Die Bundesnetzagentur verlangt von der Telekom, Konkurrenten den Zugang zu VDSL-Verteilerkästen zu gewähren. Auch bereits vorhandene Kabelschächte oder ungenutzte Glasfaser muss der Ex-Monopolist zur Verfügung stellen.