Bundespräsident

Im Bundesrat findet sich nicht die notwendige absolute Mehrheit, um die umstrittenen Gesetze zu den Laufzeiten von Atomkraftwerken und der Atomsteuer zu verzögern. Kanzlerin Merkel schafft es, die Ministerpräsidenten von einer Kernbrennstoffsteuer zu überzeugen. Es fehlt jetzt nur noch eine Unterschrift: die von Bundespräsident Wulff.

"Bundespräsident Christian Wulff reist vom 27. bis 30. November 2010 zu einem offiziellen Besuch in den Staat Israel und in die Palästinensischen Gebiete. Nähere Informationen werden zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht." Das ist die Verlautbarung des Bundespräsidialamtes. Wer Details erfahren will, muss schon französische Medien bemühen - die deutschen und die israelischen schweigen bislang. von Ulrich W. Sahm, Jerusalem

Joachim Gauck erhält die "Victoria" des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger für sein Lebenswerk. Bundespräsident Wulff hält die Laudatio auf Gauck und bittet ihn nicht in Pension zu gehen, sondern weiter als politischer Wegweiser und Mahner aktiv zu sein.

Mit Rheinland-Pfalz drohen jetzt schon fünf Bundesländer Klage vor dem Verfassungsgericht an, sollte Bundespräsident Wulff das Gesetz über die geplante Laufzeitverlängerung unterschreiben.

Was die Industrielobby kann, kann Charlotte Roche schon lange. Die TV-Moderatorin kämpft mit unmoralischen Mitteln für den Atomausstieg. Ihr Angebot: Verweigert Bundespräsident Wulff die Unterschrift unter das Gesetz zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten, steigt sie mit ihm ins Bett.

Die Vorstellung von Verteidigungsminister Guttenberg, wirtschaftliche Interessen auch militärisch zu sichern, stößt auf harte Kritik der Opposition. Nach ähnlichen Äußerungen war Bundespräsident Köhler kürzlich zurückgetreten. Die Verknüpfung zwischen Kriegen und Wirtschaft sei im Grundgesetz geklärt, so die Opposition.

Der Deutsche Umweltpreis geht an Rainer Grießhammer, Mitgeschäftsführer des Öko-Instituts Freiburg. Bundespräsident Wulff zeichnet zudem den sowjetischen Ex-Staatschef Gorbatschow mit dem Ehrenpreis aus. Der zeigt sich gerührt und mahnt: "Ökologie ist die vorderste Front".

Trotz massiver Kritik an seinen Thesen zu Migration und Integration legt der frühere Bundesbank-Vorstand Sarrazin massiv mit Kritik und Vorwürfen nach. Dabei schont er weder seine Partei, die SPD, noch Bundespräsident Wulff.

Einen Tag vor der Abstimmung über die Laufzeitenverlängerung kommt es im Bundestag zum Eklat. Die Opposition sagt, die Koalition boxe das Gesetz ohne Rücksicht auf die Rechte des Bundestags durch. Die Koalition wirft ihrerseits der Opposition Geschäftsordnungstricks vor. Die Grünen wollen an diesem Donnerstag in Schwarz im Parlament erscheinen und die SPD hofft auf Bundespräsident Wulff.

Mit der Grundstein-Legung für die seit langem geplante deutsch-türkische Universität in Istanbul beendet Bundespräsident Wulff seinen Türkei-Besuch. Bis zu 5000 Studenten können dort einmal an fünf Fakultäten studieren - und die besten Absolventen sollen Wulffs Angaben zufolge nach Deutschland zum Forschen kommen.