Bundespräsident

Was einige politische Amtsträger im Vorfeld der Begnadigungs-Entscheidung von Bundespräsident Köhler äußerten, klang nicht unbedingt danach, als würden sie die Autorität des ersten Mannes im Staat anerkennen. Markus Söder gerät jetzt unter Druck.

Die Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler, den Ex-RAF-Terroristen Christian Klar nicht zu begnadigen, ist von ehemals führenden Ermittlern in Terrorfällen begrüßt worden.

Ex-RAF-Terrorist Christian Klar will sich zur Ablehnung seines Gnadengesuchs vorerst nicht äußern. Auch der Bundespräsident kommentierte seine Entscheidung nicht. Die Politik zollte Köhler Respekt, lediglich die Grünen sprachen von einer "vertanen Chance". Überraschend lehnte Köhler auch ein Gnadengesuch der ehemaligen RAF-Terroristin Birgit Hogefeld ab, die ebenfalls zu lebenslanger Haft verurteilt ist.

Der Umgang von Bundespräsident Köhler mit dem Gnadengesuch des früheren RAF-Terroristen Klar schlägt weiterhin hohe Wellen. In der Union werden Köhlers Kritiker mit deutlichen Worten zur Zurückhaltung gemahnt.

Bundeskanzlerin Merkel verlangt mehr Respekt vor dem Amt, der Kompetenz und dem Urteilsvermögen von Bundespräsident Köhler.

Bundespräsident Köhler hat den auf Begnadigung hoffenden ehemaligen RAF-Terroristen Klar getroffen. Das Bundespräsidialamt bestätigt den "letzten" Termin des Bundespräsidenten im Rahmen der Entscheidung über das Gnadengesuch des seit 24 Jahren wegen mehrfachen Mordes in Bruchsal einsitzenden Häftlings. In der kommenden Woche wird die Öffentlichkeit über die präsidiale Verfügung im Fall Klar informiert.

Knapp vier Monate, nachdem Bundespräsident Horst Köhler das Verbraucherinformationsgesetz gestoppt hat, ist der Weg frei für einen neuen Anlauf.

Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz zur Gesundheitsreform unterzeichnet. Das teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit. "Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken, die den Bundespräsidenten an einer Ausfertigung gehindert hätten, gab es nicht", sagte ein Sprecher. Damit kann das zentrale Reformprojekt der Koalition in der kommenden Woche starten.

Bundespräsident Köhler hat sich in einer Video-Botschaft direkt an die Geiselnehmer der im Irak entführten Deutschen gewandt und sie um Freilassung der Opfer gebeten.

Bundespräsident Horst Köhler wird offensichtlich nicht in naher Zukunft über das Gnadengesuch des früheren RAF-Terroristen Christian Klar entscheiden.