Bundesrat

Bevor der Bundesrat sich in die Sommerpause verabschiedet, müssen noch einige Entscheidungen getroffen werden. Mehr als hundert Tagesordnungspunkte arbeitet die Länderkammer in ihrer Sitzung ab. Die Regierungsparteien bekommen die rot-grüne Mehrheit zu spüren.

• Ramsauers Plan dreht Extrarunde Bundesrat stoppt Punktereform

Kindergeld oder Bafög beantragen, am neuen Wohnsitz anmelden, den Rentenbescheid ansehen: Ab nächstem Jahr können Bürger manche Behördengänge auch digital erledigen. Der Bundesrat stimmte dem E-Government-Gesetz zu, das diese Regeln vorsieht. Streit gab es zuvor um die sichere Kommunikation mit Behörden.

Verkehrsminister Ramsauer bekommt die von ihm angestoßene Reform der Flensburger Verkehrsdatei nicht durch den Bundesrat. Der von der Opposition geführten Kammer sind die neuen Eignungsseminare für notorische Verkehrssünder zu teuer. Der Vermittlungsausschuss soll einen Kompromiss finden.

Monatelang streiten Bund und Länder über das Jahressteuergesetz 2013. Nun verständigen sich Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss. Demnach werden künftig bestimmte Steuersparmodell für Unternehmen, Vermögende und Spitzenverdiener abgeschafft.

Die Polizei kann nun viel leichter Name und Adresse von Handy- oder Internetnutzern abfragen. Künftig reicht dazu eine Ordnungswidrigkeit - das entsprechende Gesetz findet Zustimmung im Bundesrat. Kritiker fürchten um die Freiheit im Netz.

Bei Verspätungen oder verloren gegangenen Koffern können sich Fluggäste ab 1. November an eine Schlichtungsstelle wenden. Einem entsprechenden Gesetz stimmte der Bundesrat zu. Jedem Fluggast soll es damit möglich sein, künftig Ansprüche gegen Fluggesellschaften in Höhe von bis zu 5000 Euro schnell und unbürokratisch durchzusetzen.

Es ist beschlossene Sache: Wenn das Bundeskriminalamt es verlangt, müssen Internetanbieter Daten über ihre Kunden rausrücken - Passwörter und PINs inklusive. Obwohl sich gegen die sogenannte Bestandsdatenauskunft massiver Widerstand formiert hat, winkt der Bundesrat das Gesetz ohne weitere Bedenken durch.

Der Bundesrat bleibt beim zweiten Anlauf für ein Verbot der NPD alleine. Wie die Regierung, stellt auch das Parlament keinen eigenen Verbotsantrag. Schwarz-Gelb setzt auf politische Auseinandersetzung - doch es gibt Zweifel, ob das reicht.

Auch der Bundestag wird keinen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen: Union und FDP wollen einen Vorstoß der SPD ablehnen und Rechtsextremismus stattdessen politisch bekämpfen. Die Union sieht keine Auswirkungen auf den Erfolg des Verbotsantrags der Länderkammer.

Die Opposition kann ihre Pläne für eine Frauenquote in Aufsichtsräten nicht gegen den Willen der Regierung durchdrücken. Bei einer Probeabstimmung spricht sich keine der Abweichlerinnen mehr für den Antrag aus, der im Bundesrat mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei beschlossen wurde.