Bundesrat

Seit der grüne Ministerpräsident Kretschmann dem umstrittenen Asylkompromiss im Bundesrat zugestimmt hat, steht er in der Kritik. Die könnte nun verstummen: Er kündigt an, 1000 zusätzliche Frauen und Mädchen aus dem Irak und Syrien aufzunehmen.

Der Bundesrat tut etwas gegen die miserablen Bedingungen, unter denen Asylbewerber hierzulande leben. Gut so. Aber warum muss er gleichzeitig anderen Menschen ihr Recht auf Asyl aberkennen? Ein Kommentar von Christoph Herwartz

• Bundesrat stimmt für Asylgesetz Grüne erleichtern Abschiebung

Der Bundesrat stimmt über einen Strauß von Gesetzesvorlagen ab - darunter auch die doppelte Staatsbürgerschaft. Eine Bafög-Reform sowie neue Regeln für Babysitze im Auto bringen die Abgeordneten ebenfalls auf den Weg.

Der Bundesrat stimmt der umstrittenen Änderung des Asylrechts zu. Möglich wird dies durch das Ja des grün-roten Baden-Württemberg. Künftig können Asylbewerber aus Balkanländern leichter abgeschoben werden.

• Bundesrat beschließt Doppelte Staatsbürgerschaft bleibt für immer

Lange ist die Asylrechtsreform der Großen Koalition heftig umstritten. Die Grünen kritisieren diese als Aufweichung des Asylgesetzes. Nun will Baden-Württemberg im Bundesrat doch zustimmen und sieht "substanzielle Verbesserungen" für Flüchtlinge.

• "Grausamer als Kalaschnikows" Flüchtlinge rebellieren gegen Asylrecht

Der Mindestlohn nimmt die letzte parlamentarische Hürde. Der Bundesrat billigt die ab dem nächsten Jahr für Arbeitnehmer geltende Lohnuntergrenze von 8,50 Euro und setzt damit einen Schlussstrich unter eine rund zehnjährige politische Debatte.

Das große Rentenpaket, wichtigstes und vielkritisiertes Projekt der schwarz-roten Koalition, passiert ohne Probleme den Bundesrat. Die verbesserte Mütterrente und abschlagfreie Rente ab 63 können nun zum 1. Juli kommen.

Die Fußball-WM versetzt ruheliebende Menschen in Angst und Schrecken. Fünf Stunden Zeitverschiebung zwischen Deutschland und Brasilien bedeuten nächtliches Public Viewing, das ordentlich Krach macht. Der Bundesrat findet jedoch eine Lösung.

Union und SPD streiten über die doppelte Staatsbürgerschaft. Eigentlich haben sie sich darüber schon im Koalitionsvertrag geeinigt - doch nun wollen drei SPD-Länder mehr. Die Union gibt sich pikiert und ruft nach Gabriel.

Der Bundesrat wagt einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. Was ist dieses Mal anders? Wo liegen die Risiken? Was passiert eigentlich, wenn das Bundesverfassungsgericht eine Partei verbietet? n-tv.de beantwortet die wichtigsten Fragen. Von Issio Ehrich

• NPD-Verbotsverfahren Auf Hitlers Spuren ins Niemandsland