Bundesrat

Das Saarland gibt der Bundesregierung klar zu verstehen, dass es eine Laufzeitverlängerung ohne Zustimmung des Bundesrats nicht akzeptieren werde. Auch andere Länder sähen es so, stellt Ministerpräsident Müller klar. Derweil klaffen die Fronten innerhalb der Bundesregierung bezüglich der Laufzeitverlängerung weit auseinander.

Das nationale Stipendienprogramm – ein Prestigeobjekt der schwarz-gelben Bundesregierung – steht vor dem Aus. Die Länder wollen am Freitag im Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmen. Am Freitag endet auch die schwarz-gelbe Mehrheit in der Länderkammer, dann müssen alle Gesetze den Segen der SPD erhalten.

Die Bundesregierung und der Bundestag haben die Verkürzung von Wehr- und Zivildienst bereits beschlossen. Doch der Bundesrat könnte das Gesetz noch stoppen. Laut einem Gutachten des Parlaments benötigt das Gesetz die Zustimmung der Länderkammer.

Die FDP muss wohl eine neue Schlappe einstecken. Zwei Ausschüsse des Bundesrates votieren gegen das von den Liberalen vorangetriebene Stipendienprogramm. Folgt der Bundesrat den Empfehlungen, ist das Gesetz gescheitert. Damit steht auch die Bafög-Erhöhung auf der Kippe.

Die Bundesregierung will ihr Sparpaket weitgehend ohne den Bundesrat beschließen und bringt damit die Opposition gegen sich auf. Die SPD spricht von einem "Offenbarungseid für den Zustand der Regierung". Die Grünen warfen Union und SPD "Tricksen, Tarnen, Täuschen" vor.

Der Bundestag stimmt einer Erhöhung der Ausbildungsförderung für Studenten und Schüler zu. Im Schnitt erhält ein Bafög-Empfänger 13 Euro mehr im Monat. Die Länder kündigen über den Bundesrat Widerstand an, weil sie die Erhöhung bezahlen müssen.

Seit der Wahlniederlage von Union und FDP in NRW sehen SPD und Grüne die Chance, eines der wenigen gemeinsamen Lieblingsprojekte der Berliner schwarz-gelben Koalition zu stoppen - die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Das könnte allerdings nur gelingen, wenn die Verlängerung von der Zustimmung des Bundesrats abhängt.

Im Streit um die Kürzung der staatlichen Solar-Förderung bleiben die Fronten verhärtet. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag vertagt sich; eine Arbeitsgruppe soll bis Anfang Juli einen Kompromiss finden.

Nur eine rot-grüne Minderheitsregierung kann eine Bundesrats-Zustimmung zu umstrittenen Projekten der Bundesregierung verhindern. Das sieht auch die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Kraft ein. Dennoch bleibt eine Minderheitsregierung für sie nur die letzte Option.

Nur eine rot-grüne Minderheitsregierung kann eine Bundesrats-Zustimmung zu umstrittenen Projekten der Bundesregierung verhindern. Darauf verweisen Bundes-SPD und Grüne in Berlin und üben Druck auf die NRW-SPD aus. Diese ziert sich noch, will aber in Kürze entscheiden.