Bundesrat

Die Schweiz bessert das umstrittene Steuerabkommen nach. Das Zusatzprotokoll steht vor der Unterzeichnung. Dabei ist die Mehrheit im Bundesrat nicht sicher. Die SPD sieht noch immer zu viele Schlupflöcher für Steuersünder. Der Streit um die Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder dauert unterdessen an.

Die Mehrheit im Bundestag für die Kürzung der Solar-Förderung steht. Aber im Mai muss auch der Bundesrat zustimmen. Die Koalition gibt sich optimistisch. Doch nach einer Mehrheit in der Länderkammer sieht es derzeit nicht aus. Denn SPD und Grüne lehnen den Gesetzentwurf kategorisch ab.

Für die Ratifizierung des als historisch gefeierten Fiskalpaktes braucht die Bundesregierung die Stimmen der Opposition, in Bundestag und Bundesrat. Bundeskanzlerin Merkel will über die als Gegenleistung geforderte Finanzmarktsteuer reden, doch die FDP mauert. Derweil poltert SPD-Chef Gabriel gegen die Regierung, die die Kommunen ruinieren würde.

Die geplanten Einschnitte bei der Solar-Förderung trifft den Osten Deutschlands besonders hart. Länder wie Thüringen oder Sachsen haben in den vergangenen Jahren verstärkt auf Erneuerbare Energie als Wachstumsmotor vertraut. Ein Experte spricht von einem "Todesstoß" für die Solar-Branche. Die Entscheidung fällt im Bundesrat.

Die Kanzlerin feiert mit der Durchsetzung des EU-Fiskalpakts einen Triumph. Doch womöglich freut sich Merkel zu früh. Einem Medienbericht zufolge geht der Regierung nun auf, dass für die Ratifizierung des Vertrags sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Zweidrittel-Mehrheit nötig ist. SPD-Fraktionschef Steinmeier stellt bereits Bedingungen.

Die Ländervertreter befassen sich mit dem Kampf gegen Neonazis. Dabei befürworten sie eine Zentraldatei für Rechtsextreme, wie sie die Bundesregierung plant - und fordern zu weiterem Handeln auf. Andere Vorhaben des Bundes nickt die Länderkammer jedoch nicht einfach so ab, so etwa beim Schutz vor grenzüberschreitenden Krankheiten.

Irgendwann würde es passieren, so viel war klar. Trotzdem reagiert die Solarbranche empfindlich auf die geplanten Kürzungen der staatlichen Förderungen. In den ostdeutschen Bundesländern regt sich Widerstand, Thüringen droht mit einem Veto im Bundesrat. Jetzt wird bekannt: Großprojekte sollen die Vergünstigungen offenbar länger erhalten.

Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Röttgen legen ihren Streit über die Solar-Förderung bei. Beide Minister sagen, ihre Vorschläge dienten der beschleunigten Umsetzung der Energiewende. Klimaschützer und Solarbranche bezweifeln das. Ohnehin könnte das Gesetz im Bundesrat kippen.

Die Verfassung regelt es deutlich: Scheidet ein Bundespräsident aus dem Amt, übernimmt der Präsident des Bundesrats vorübergehend seine Aufgaben. Und das ist zur Zeit der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. Dabei wähnte sich der CSU-Chef doch schon am Ziel aller seiner Träume.

Nach dem Patt zwischen Schwarz-Gelb und der Opposition im Bundesrat will CSU-Chef Seehofer die Steuerdebatte nun zum Wahlkampfschlager bei der Bundestagswahl 2013 machen. SPD und Grüne halten dagegen: Erleichterungen auf Pump seien mit ihnen nicht zu haben.