Bundesrat

Die 45 Mitarbeiter der Stasiunterlagenbehörde, die selbst für die DDR-Behörde tätig waren, können fortan zwangsversetzt werden. Der Bundesrat lässt ein umstrittenes Gesetz passieren, das außerdem die weitere Überprüfung von Personen im öffentlichen Dienst vorsieht. Die Länderkammer bestimmt auch den neuen Generalbundesanwalt.

Berufs- und Studienabschlüsse von Ausländern sollen in Deutschland leichter anerkannt werden. Darauf einigt sich der Bundesrat. Ab dem kommenden Jahr werde dies per Gesetz ermöglicht. Davon könnten rund 300.000 Ausländer profitieren, die jetzt noch unterhalb ihrer Qualifikation arbeiten.

Der jahrelange Streit in der schwarz-gelben Koalition um Steuersenkungen scheint dem Ende entgegenzugehen. Von der ursprünglich angekündigten großen Steuerreform könnte eine Senkung des Solidaritätszuschlags übrig bleiben. Der Vorteil für Union und FDP: Der Bundesrat muss nicht zustimmen.

Die Regierungskoalition ist offenbar zutiefst zerstritten. Nicht nur die Sorge um den Euro-Kurs sondern auch die nicht mit der CSU abgestimmten Steuerpläne sorgen für Ärger. Die Länder kündigen im Bundesrat an, die Steuersenkungspläne von CDU und FDP zu stoppen. Wegen der Steuerpläne lässt auch CDU-Chef Seehofer ein Treffen mit Kanzlerin Merkel platzen.

Hamburgs Justizsenatorin Schiedek macht im Streit um die Frauenquote Nägel mit Köpfen. Die SPD-Politikerin kündigt eine Gesetzesinitiative im Bundesrat an. Ihre Parteikollegin Schwesig kritisiert Familienministerin Schröder scharf - sie habe sich beim Treffen mit den Dax-Konzernen vorführen lassen. Hoffnung für die Verfechter der Quote kommt aus der EU.

Mit den Stimmen von Union und FDP winkt auch der Bundesrat das umstrittene neue Wahlrecht durch. Die SPD hält das Gesetzt für "verfassungsrechtlich bedenklich" und will in Karlsruhe dagegen klagen - mit Grünen und Linken zusammen. Das derzeitige Wahlrecht hat das Verfassungsgericht für ungültig erklärt.

Der Bundesrat billigt die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF. Bei einer Sondersitzung verzichtet die Länderkammer darauf, zu dem am Vortag vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf den Vermittlungsausschuss anzurufen. Bayerns Ministerpräsident Seehofer macht aber klar, wo seine Grenze ist.

Die SPD will nach der erwarteten Verabschiedung des neuen Bundestags-Wahlrechts möglichst schnell gegen die Neuregelung klagen. Damit dies möglichst schnell geht, soll der Bundesrat möglichst schnell abschließend über das Gesetz entscheiden.

Der Bundesrat lehnt eine vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegt Verordnung über Kleingruppenkäfige für Legehennen ab. Diese müssen nun nicht bis 2035 geduldet werden. Tierschützer begrüßen die Entscheidung, fordern aber weitere Schritte.

Bürgerinitiativen zwischen Nordsee und Lausitz jubeln: Der Bundesrat stoppt das CCS-Gesetz. Das ist allerdings kein Erfolg der Umweltverbände, sondern eine Folge gegenseitiger Blockade der Bundesländer. Die "Lex Vattenfall" ist damit vom Tisch. CCS vermutlich auch. Eine gute Nachricht ist das nicht. von Hubertus Volmer