Bundesrat

Der Bundestag billigt die abermaligen Änderungen des BKA-Gesetzes. Wenn am Freitag auch der Bundesrat zustimmt, kann das umstrittene Gesetz in Kraft treten.

Nach dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss kann das BKA-Gesetz von Bundesinnenminister Schäuble (CDU) noch diese Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Renommierte Steuerrechtler haben Bundespräsident Horst Köhler vor einer Unterzeichnung der vom Bundestag und Bundesrat gebilligten Reform der Erbschaftsteuer gewarnt.

Renommierte Steuerrechtler haben Bundespräsident Horst Köhler vor einer Unterzeichnung der vom Bundestag und Bundesrat gebilligten Reform der Erbschaftsteuer gewarnt.

Brown und Sarkozy treffen sich in der kommenden Woche, um den Konjunktur-Gipfel der EU vorzubereiten - Merkel ist nicht eingeladen. Der Bundesrat stimmt derweil dem Konjunkturpaket zu.

Bundeskanzlerin Merkel verurteilt das Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat und stärkt Innenminister Schäuble demonstrativ den Rücken. "Wir brachen das BKA-Gesetz".

Das BKA-Gesetz ist vorerst gescheitert: Im Bundesrat findet sich weder eine Mehrheit für die umstrittene Regelung noch für die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Den will nun die Bundesregierung einschalten.

Der Bundesrat dringt auf eine weitere Senkung der Gebühren für Telefonate und SMS im europäischen Ausland. Die Länderkammer begrüßte am Freitag in Berlin die Pläne für eine Obergrenze der Gebühren für Kurzmitteilungen (SMS).

Der Bundesrat hat das VW-Gesetz gebilligt. Die Länderkammer stimmte dem Entwurf der Regierung zu, wonach bei Volkswagen die Sperrminorität von 20 Prozent bei Hauptversammlungen erhalten bleibt.

Betriebsvermögen und Immobilien müssen künftig höher bewertet werden. Mit Spannung wird nun die Abstimmung im Bundesrat erwartet.