Bundesrat

Der Bundesrat billigt das Gesetz zum Warnschussarrest. Jugendliche Straftäter müssen künftig damit rechnen, nach Delikten mehrere Wochen lang eingesperrt zu werden. Heranwachsenden Mördern drohen zudem 15 statt zehn Jahre Haft. Hier kommt der Autor hin

Erst wenige Tage sind die Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat zu ESM und Fiskalpakt alt, da befasst sich ein weiteres Verfassungsorgan mit der Euro-Rettung. Das Bundesverfassungsgericht will schon am 10. Juli über mehrere Eilanträge verhandeln. Dass das mündlich geschieht, darf als Zeichen dafür gewertet werden, wie wichtig die Richter den Fall finden. Hier kommt der Autor hin

Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat dem Fiskalpakt und dem künftigen Euro-Rettungsschirm ESM zu. Unmittelbar im Anschluss gehen mehrere Klagen gegen die Verträge beim Bundesverfassungsgericht ein. Bis zu einer Entscheidung in Karlsruhe dürften einige Wochen vergehen. Bis dahin liegt die Ratifizierung auf Eis. Hier kommt der Autor hin

Der Bundestag stimmt dem Fiskalpakt und dem künftigen Euro-Rettungsschirm ESM mit einer Zweidrittelmehrheit zu. Zur Stunde wird in einer Nachtsitzung im Bundesrat über das Vertragswerk beraten und später auch noch abgestimmt. Anschließend werden zahlreiche Kläger ihre Bedenken gegen die Gesetze dem Verfassungsgericht vortragen. Hier kommt der Autor hin

Der Bundestag hat bei seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause noch einige Gesetze bestätigt. Zukünftig soll es erlaubt sein, Kohlendioxid dauerhaft unter der Erde zu speichern. Außerdem bestätigt der Bundesrat die Kürzung der Solarförderung, eine neue Sportwettensteuer und eine Regelung zu außergerichtlichen Einigungen. Hier kommt der Autor hin

Für eine Anmeldung beim Einwohnermeldeamt benötigen Mieter künftig wieder eine Bescheinigung ihres Vermieters. Das sieht ein Gesetz vor, das der Bundestag verabschiedet hat. Die Wiedereinführung der sogenannten Vermieterzustimmung soll vor allem Scheinanmeldungen verhindern. Allerdings bedarf die Reform noch der Zustimmung des Bundesrats. Hier kommt der Autor hin

Die Länder wollen sich ihr Ja zum Fiskalpakt im Bundesrat teuer erkaufen lassen. Im Gegenzug für eine Zustimmung fordert nun Baden-Württemberg einen höheren Anteil an den Steuereinnahmen. Und Bayerns Ministerpräsident Seehofer will ein großes Kuchenstück vom Haushalt des Bundesverkehrsministers abhaben. Hier kommt der Autor hin

Heute berät der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag über die von der Koalition geplante Kürzung der Solarförderung. Eine Einigung ist nicht in Sicht: FDP-Chef Rösler macht deutlich, dass er "nur wenig Spielraum" sieht. Insgesamt liegen bereits sechs schwarz-gelbe Vorhaben im Vermittlungsausschuss auf Eis. Hier kommt der Autor hin

Die SPD-regierten Länder können jetzt hoch Pokern: Will Schwarz-Gelb den Fiskalpakt ratifizieren, braucht die Koalition ihre Zustimmung im Bundesrat. Ein interner Forderungskatalog zeigt nun: Für dieses Ja muss der Bund seine Kasse wohl ganz weit öffnen. Hier kommt der Autor hin

Die deutsche Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt hängt an SPD und Grünen. Schwarz-Gelb appelliert an deren europäische Solidarität. Doch die Opposition hat klare Vorstellungen. Mitte Juni wird sich entscheiden, ob der Pakt durch Bundestag und Bundesrat kommt.