Bundesrat

Die geplante Einführung der Brennelementesteuer droht aus haushaltspolitischer Sicht ein Flop zu werden. Neben den SPD-regierten Ländern wollen auch einige Unionsländer dem Vorhaben im Bundesrat nicht zustimmen. Für entgangene Steuereinnahmen verlangen sie von der Regierung Kompensationszahlungen. Dies würden die von Schwarz-Gelb erhofften Einnahmen drastisch verringern.

Schon ab der kommenden Woche soll die Winterreifenpflicht in Deutschland gelten. Der Bundesrat will das Gesetz am Freitag durchwinken und ab Montag soll es in Kraft treten. Einige Fragen bleiben aber immer noch offen.

Der Start der rechtssicheren elektronischen De-Mail verzögert sich. Das entsprechende Gesetz wird wohl erst im Februar den Bundesrat passieren - vielleicht aber auch noch später.

Vehement streiten Regierung und Opposition im Bundestag über die von Schwarz-Gelb geplante Hartz-IV-Reform. Doch die Koalition ist auf die Mitarbeit von SPD und/oder Grünen angewiesen, denn dieses Gesetz muss durch den Bundesrat.

Die Streichung des Elterngeldes in Höhe von 300 Euro für Hartz-IV-Empfänger ist zwar noch nicht durch Bundestag und Bundesrat, in der Koalition seit Monaten jedoch Konsens. Kurz vor der Entscheidung des Parlaments gibt es nun eine Ergänzung: Auch Spitzenverdiener sollen kein Elterngeld mehr erhalten.

In Sachen Hartz-IV-Reform muss ein Kompromiss her. Die SPD nutzt ihre neue Stärke im Bundesrat - und hat konkrete Forderungen, deren Erfüllung für eine Zustimmung nötig sei. Die Grünen ziehen dabei mit..

Kaum hat die Hartz-IV-Reform im Kabinett die erste Hürde genommen, da stellt die SPD klar, sie werde die Neuregelung im Bundesrat blockieren. Fachministerin von der Leyen steht eine schwierige Aufgabe bevor - es gibt gute Argumente aus allen Richtungen. Die Kompromisssuche dürfte schwierig werden.

Schüler und Studenten können sich über mehr Bafög freuen. Der Satz wird rückwirkend bis zu 22 Euro erhöht. Die Elternfreibeträge steigen, die Altersgrenze ebenfalls. Zuvor war die NRW-Ministerpräsidentin Kraft zur Bundesratspräsidentin gewählt worden.

Das von Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) geplante Bildungspaket für bedürftige Kinder bleibt umstritten. Koalitionsintern kommt Kritik von der CSU. Die SPD stellte Bedingungen für ihre Zustimmung im Bundesrat.

Das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger wird bereits gekürzt, obwohl die Regelung noch gar nicht beschlossen ist. Nach einem Medienbericht wollen die Arbeitsagenturen damit den Verwaltungsaufwand gering halten. Allerdings müssen Bundestag und Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen, die Kommunen halten das deshalb für "rechtswidrig".