Bundesrat

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundesrat

28.05.2005 12:48

Französisches EU-Referendum Start in Überseegebieten

Nach der Ratifizierung der EU-Verfassung in Deutschland durch den Bundesrat stimmt an diesem Sonntag das französische Volk über das Vertragswerk ab. Letzte Umfragen sehen die Reformgegner mit 55 zu 45 Prozent vorn.

13.05.2005 06:40

Haushaltslöcher, was tun? Basar der Vorschläge

Angesichts neuer Haushaltslöcher fordert die Union von Bundesfinanzminister Eichel (SPD) eine Überarbeitung seiner Pläne zur Senkung der Unternehmenssteuern. Zuvor hatte Eichel von der Union nochmals verlangt, den Abbau von Subventionen im Bundesrat mitzutragen. CSU-Generalsekretär Söder kann sich zur Stabilisierung des Haushalts Kürzungen bei den Sozialleistungen vorstellen. Die Grünen-Finanzexpertin Scheel lehnt eine Mehrwertsteuer-Erhöhung kategorisch ab.

12.05.2005 06:30

Signal an Franzosen Bundestag billigt EU-Verfassung

Mit überwältigender Mehrheit hat der Bundestag dem Verfassungsvertrag der Europäischen Union zugestimmt. Für die EU-Verfassung votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung 569 Abgeordnete. Dagegen stimmten 23 Parlamentarier und zwei enthielten sich. Am 27. Mai muss auch noch der Bundesrat zustimmen.

29.04.2005 11:34

EU-Verfassung Gauweiler will erneut klagen

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Gauweiler will unmittelbar nach der Ratifizierung der EU-Verfassung in Bundestag und Bundesrat in vier Wochen erneut Verfassungsklage gegen den Vertrag einlegen.