Bundesrat

Union und Opposition verhindern gemeinsam ein Scheitern der Hartz-IV-Reform im Bundesrat. Auf Antrag aller Länder wird erneut der Vermittlungsausschuss angerufen. Damit wird eine Abstimmung über die Vorschläge der Bundesregierung vermieden, die absehbar keine Mehrheit erhalten hätten.

Hinter den Kulissen glühen die Drähte: Die schwarz-gelbe Koalition rechnet zwar nicht mit einer Zustimmung des Bundesrates zu ihrer Hartz-IV-Reform, hofft aber darauf. Das letzte Zünglein an der Waage vor der Abstimmung im Bundesrat sind die Saar-Grünen. Nach zwischenzeitlichen Zögern lehnen sie den Vorschlag aus Berlin nun ab.

Hinter den Kulissen glühen die Drähte: Die schwarz-gelbe Koalition rechnet zwar nicht mit einer Zustimmung des Bundesrates zu ihrer Hartz-IV-Reform, hofft aber darauf. Mit gutem Grund? Die Saar-Grünen, an denen viel hängt in dieser Frage, wollen nochmal in sich gehen. Es habe schließlich Bewegung gegeben, so der saarländische Grünen-Chef.

Es gibt nur Verlierer beim Hartz-IV-Machtkampf zwischen Koalition und Opposition. Am gründlichsten auf der Strecke aber bleiben die Hartz-IV-Empfänger selbst. Im Bundesrat ist weiter keine Mehrheit für einen Vorschlag der schwarz-gelben Koalition zur Neuregelung der Hartz-IV-Leistungen absehbar.

Nach dem Scheitern der Vermittlungsgespräche mit der Opposition will die Bundesregierung ihre nachgebesserten Vorschläge für die Hartz-IV-Reform nun ohne gesicherte Mehrheit im Bundesrat zur Abstimmung stellen. Das im Vergleich zum einstigen Gesetzentwurf veränderte Paket, über das auch im Bundestag abgestimmt wird, sieht Folgendes vor:

SPD-Mann Steinmeier ist der Erfinder von Hartz IV. Unter Kanzler Schröder entwickelte er die Agenda 2010 maßgeblich mit. Nun gibt er sich als Kämpfer für die Armen - und verhandelt mit der schwarz-gelben Regierung über die im Bundesrat gescheiterte Hartz-IV-Reform. Und hat klare Vorstellungen.

Die Grünen wollen im Superwahljahr 2011 die Grundlage für ein Ende von Schwarz-Gelb im Bund legen. Geschenke an Konzerne und Sparorgien auf Kosten der Schwachen müssten beendet werden, so Fraktionschef Trittin. Die Ökopartei will in den Ländern punkten - und die Kanzlerin im Bundesrat stolpern lassen.

Die SPD verhindert im Bundesrat vorläufig die Hartz-IV-Reform von Ministerin von der Leyen. Eine Debatte im Vermittlungsausschuss wird folgen. Die deutschen Tageszeitungen nehmen verschiedene Aspekte in den Blick.

Die schwarz-gelbe Hartz-IV-Reform scheitert im Bundesrat. Die Erhöhung des Regelsatzes um fünf Euro wird nicht zum 1. Januar ausgezahlt, obwohl die Opposition dies rechtlich für möglich hält. Nun soll eine Einigung im Vermittlungsausschuss ausgehandelt werden. Die SPD will dabei ganz von vorn anfangen.

Unter Protesten der Opposition bestätigt der Bundesrat die Gesundheitsreform der Bundesregierung. Damit steht fest, dass die Versicherten ab Januar 2011 höhere Beitragssätze zahlen müssen. Gleichzeitig wird der Übergang in die private Versicherung erleichtert und der Pharmamarkt neu geordnet.