Bundesrat

Anleger erhalten bei Wertpapiergeschäften künftig mehr Rechte und einen größeren Schutz vor falscher Beratung. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag mit großer Mehrheit das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Finanzmarktrichtlinie (MiFID) in deutsches Recht. Die Zustimmung auch des Bundesrats gilt als sicher.

Nach jahrelangem Streit billigte auch der Bundesrat in Berlin den Öko-Bonus, um die Feinstaubbelastung durch den Verkehr zu begrenzen.

Das Niedersächsische Finanzgericht hält die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig.

Die Altersvorsorge von Selbstständigen ist künftig besser vor Pfändungen geschützt und wird damit Renten und Pensionen gleichgestellt. Dazu hat der Bundesrat den Weg freigemacht.

Ein Verbot so genannter Killerspiele bleibt umstritten. Der Bundesrat verwies einen Antrag Bayerns für ein Verbot solcher Computerspiele an die Ausschüsse.

Zwei Wochen nach dem Bundestag billigte nun auch die Länder-Mehrheit im Bundesrat das umstrittene Gesetz. Die Reform kann damit wie geplant zum 1. April in Kraft treten.

Die FDP-Wirtschaftsminister von Niedersachsen und Baden-Württemberg wollen die umstrittene Gesundheitsreform im Bundesrat stoppen. Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, sich der Stimme zu enthalten.

Mit der Entscheidung des Bundestages wird das letzte Wort noch nicht gesprochen sein, mit der Zustimmung des Bundesrates auch nur das vorletzte.

Nach monatelangen Querelen hat der Bundestag die Gesundheitsreform verabschiedet. In einer namentlichen Abstimmung billigte das Parlament den Gesetzentwurf mit der Mehrheit von Union und SPD. Der Bundesrat will am 16. Februar endgültig über die Reform beraten und abstimmen. Sie soll am 1. April in Kraft treten. 378 Abgeordnete stimmten für die Reform. Die Koalition verfügt im Bundestag über 447 Stimmen.

Der Bundesrat hat die umstrittene Erhöhung der Mehrwertsteuer gebilligt. Knapp einen Monat nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch die Länderkammer den Gesetzesplänen der großen Koalition zu. Damit ist die Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent Anfang 2007 endgültig beschlossene Sache.