Bundesrat

Das umstrittene "Bad-Bank"-Gesetz hat die letzte Hürde genommen: Der Bundesrat billigt die Pläne, nach denen Banken ihre Bilanzen im großen Umfang von Risikopapieren befreien können.

Patientenverfügungen sind für Ärzte künftig verpflichtend. Die Behandlung muss nach dem Willen des Patienten selbst dann abgebrochen werden, wenn die Erkrankung noch heilbar ist.

62 Gesetzesbeschlüsse standen auf der Tagesordnung. Viele Vorhaben bekamen bereits grünes Licht. So sind die massiven Steuerentlassungen und das "Bad-Bank"-Gesetz beschlossene Sache, die Spätlese ist gerettet, kostenloses Obst hingegen wird es vorerst nicht an deutschen Schulen geben.

Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für die Einrichtung von Bad Banks zur Bilanzbereinigung bei deutschen Kreditinstituten. Der Bundesrat wird dem Gesetzentwurf voraussichtlich am 10. Juli zustimmen.

Deutschland darf den Lissabon-Vertrag vorerst nicht ratifizieren. Zwar sei der Vertrag "noch" mit den Vorgaben des Grundgesetzes vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht. Bevor Bundespräsident Horst Köhler den Vertrag unterschreibt, müssen aber die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat gestärkt werden. Der Bundestag kommt im August zu einer Sondersitzung zusammen.

Zu einem weitergehenden kompletten Umweltgesetzbuch wird es aber nach bisherigen Absprachen nicht kommen.

Nach mehr als zweijährigen Verhandlungen ist die Schuldenbremse für Bund und Länder beschlossene Sache. Nach dem Bundestag billigt auch der Bundesrat die Grundgesetzänderung.

Das monatelange Ringen um den Anteil von Biosprit im Treibstoff zieht sich weiter hin.

Vom Stopp unerlaubter Telefonwerbung über Tierschutzregelungen bis hin zu einer höheren Entschädigung für Bahnreisende im Falle einer Verspätung hat die Länderkammer einer Reihe von Gesetzen zugestimmt.

Bahnreisende erhalten bei größeren Zug-Verspätungen und -Ausfällen ein gesetzliches Recht auf Entschädigung. Bei Verspätungen ab 60 Minuten bekommen die Fahrgäste 25 Prozent des Fahrpreises erstattet, ab zwei Stunden sind es 50 Prozent.