Bundesrat

Der Bundesrat winkt das größte Konjunkturpaket der deutschen Nachkriegsgeschichte durch, weil die FDP mit der Aussicht auf weitere Steuersenkungen ihre Blockade aufgegeben hat. Das ruft bei den liberalen Landesverbänden allerdings auch Kritik hervor.

Widersprüchliche Meldungen zum Konjunkturpaket im Bundesrat: Während die Union von einer Einigung spricht, will die FDP davon nichts wissen.

Die Bundesregierung will noch im April die Kontrolle über die schwer angeschlagene Immobilienbank HRE übernehmen. Das Gesetz zur Banken-Verstaatlichung solle dann vom Bundesrat beraten werden, sagte Finanzminister Steinbrück. Anschließend könne "sehr schnell" eine Hauptversammlung der HRE einberufen werden.

Inzwischen zeichnet sich ab, dass auch die fünf von der FDP mitregierten Bundesländer im Bundesrat für das Konjunkturpaket stimmen werden.

Die Bundesländer unter Regierung mit FDP-Beteiligung sind nun doch zur Zustimmung im Bundesrat bereit. Damit ist eine Mehrheit für das Konjunkturpaket relativ sicher.

Die FDP könnte den Entwurf der schwarz-roten Bundesregierung durch ihre Beteiligung an fünf Landesregierungen im Bundesrat aufhalten.

Der Bundestag hat dem zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung zugestimmt. Der Bundesrat will am Freitag kommender Woche darüber entscheiden. Eine Mehrheit in der Länderkammer ist aber noch unsicher.

Der Bundesrat gibt grünes Licht für den neuen elektronischen Personalausweis, der auch Internetgeschäfte sicherer machen soll.

Mit dem Beschluss des Bundesrates über die Aufnahme von sechs weiteren Branchen in das Entsendegesetz werden künftig Mindestlöhne für knapp eine Million Beschäftigte zusätzlich gelten.

Gut eine Woche vor der entscheidenden Beratung des Konjunkturpaketes II im Bundesrat steht das Vorhaben noch immer auf der Kippe.