Bundesregierung

Die Linkspartei will wieder richtig links sein, die europäische Internationale anführen und die Bundesregierung noch entschiedener ablehnen. Dass sie das so klar artikulieren kann, hat auch mit der neuen Rechten zu tun. Aber nicht jede Spiegelung mit der AfD gefällt. Von Nora Schareika, Magdeburg

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Im neuen Weißbuch will die Bundesregierung eine stärkere Gestaltungsmacht in puncto Sicherheitspolitik festlegen. Das beinhaltet auch ein Aufwertung der Bundeswehr. Doch die ist dafür tatsächlich gar nicht ausgerüstet.

Die Bundesregierung ist gespalten: Saudi-Arabien wirbt um ihr Okay für den Kauf von Rüstungsgütern. Dagegen steht die Befürchtung, wofür diese Waffen eingesetzt werden könnten. Außenminister Steinmeier hat zumindest bei einem Teil keine Bedenken.

Umfangreichere Sprachkurse, neue Sanktionen und Wohnsitzauflagen – die Große Koalition legt mit ihrem Integrationsgesetz eine umfangreiche Reform vor. Doch der schwarz-rote "Meilenstein" ist angreifbar. Von Issio Ehrich

• Doch kein "Meilenstein"? Das Integrationsgesetz "ist eine Illusion"

Die Bundesregierung widmet sich bei ihrer Klausur in Meseberg den wichtigsten Themen nach Krieg und Frieden, befindet SPD-Chef Gabriel. Die Frage, wie wünschenswert die Fortsetzung dieser Koalition sei, lässt er von Kanzlerin Merkel beantworten. Von Hubertus Volmer, Meseberg

Der Ausbau von Windkraftanlagen geht unerwartet schnell voran - so schnell, dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nun auf die Bremse treten will. Weil die notwendigen Stromleitungen in den Süden fehlen, soll im Norden der Neubau von Anlagen beschränkt werden.

Per Gesetz will die Bundesregierung die Integration von Migranten in Deutschland beschleunigen. Das heißt, sie sollen schneller in Deutschkurse und danach in Arbeit kommen. Es gilt das Prinzip: Wer nicht mitzieht, wird bestraft.

Kabinettsklausuren sind immer eine Inszenierung. Aber sie haben auch einen atmosphärischen Sinn: Man spricht, trinkt vielleicht etwas, lernt sich von einer anderen Seite kennen. In diesem Jahr wird das wohl anders sein. Von Hubertus Volmer, Meseberg

• Video Bundeskabinett trifft sich auf Schloss Meseberg zur Klausurtagung

In Sachen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Zumindest nicht aus Sicht von Heckler & Koch. Das Unternehmen will notfalls gegen die Bundesregierung vor Gericht ziehen.

Das türkische Parlament macht den Weg frei für die Aufhebung der Immunität von einem Viertel der Abgeordneten. Die Entscheidung trifft vor allem Oppositionelle. Die Bundesregierung ist "mit Sorge" erfüllt - und Kanzlerin Merkel will das Thema ansprechen.

• Recep Tayyip Erdogan Der Sultan hat seine Pause beendet