Bundesregierung

Im Streit über die Flüchtlingspolitik zwischen Bayern und der Bundesregierung wird der Freistaat durch ein Gutachten des Verfassungsrechtlers di Fabio gestützt. Tenor des Gutachtens: Bayern könnte Berlin zur Kehrtwende in der Flüchtlingsfrage zwingen.

Nach dem Debakel bei der "Euro Hawk"-Entwicklung entscheidet die Bundesregierung 2015, Drohnen von außerhalb einzukaufen. Nun fällt die Wahl offenbar auf ein israelisches Modell das Raketen auf Bodenziele feuern kann.

Die meisten Flüchtlinge wollen nicht auf dem flachen Land untergebracht werden. Sie ziehen die Ballungszentrum vor, wo schon viele von ihnen leben, wo sie sich nicht als Außenseiter verstehen. Die Bundesregierung erkennt darin eine Gefahr und will gegensteuern.

Viele Flüchtlinge setzen auf Arbeit statt Ausbildung, weil sie ihre Familien in der Heimat unterstützen wollen oder ihre Schulden bei Schleppern bezahlen müssen. Aber auch die Bundesländer haben ein Geld-Problem.

Nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen in Köln will die Bundesregierung nun schnell handeln. Damit sowas nicht wieder passiert, sind nun verschiedene Maßnahmen im Gespräch. Der Justizminister ist sich sicher, dass die Attacken organisiert waren.

• Video Politik will Asyl- und Sexualstrafrecht verschärfen
• Video Justizminister Maas: Silvester-Angriffe auf Frauen waren organisiert

Frank-Jürgen Weise ist die Allzweckwaffe der Bundesregierung für schwierige Aufgaben. Als Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge soll er die Bearbeitungszeit von Asylanträgen verringern. Nach vier Monaten im Amt sieht er seine Mitarbeiter an der Belastungsgrenze angekommen.

Mit Kaufanreizen befördert die Bundesregierung nach der Wirtschaftskrise den Autoabsatz. In den Jahren danach reichen die Verkäufe nicht an das geförderte Niveau heran. Es dauert bis jetzt. Doch der Branchenverband bremst die Erwartungen.

Kurz vor dem Dreikönigstreffen ruft FDP-Chef Lindner bei n-tv die Bundesregierung zu einen klaren Kurswechsel auf. Er ist besorgt, dass sie das Wichtige übersieht. Außerdem fordert er eine lückenlose Aufklärung des Polizeiversagens von Köln.

• Stern-RTL-Wahltrend Die FDP bekäme wieder fünf Prozent

Darf Etihad die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft zum Einstieg in den deutschen Markt nutzen? In Lüneburg wollen die Richter so schnell wie möglich zu einer verbindlichen Entscheidung kommen. Das Urteil könnte das Schicksal von Air Berlin besiegeln.

Die Bundesregierung ist wegen der Massenexekution in Saudi-Arabien bestürzt - doch sie setzt weiter auf Dialog statt Sanktionen. Wirtschaftsminister Gabriel will jedoch künftig den Rüstungsexport genauer unter die Lupe nehmen.