Bundesregierung

Satire über das Satire-Verbot: Der Schauspieler Dieter Hallervorden stellt sich im Streit mit der türkischen Regierung auf die Seite von Jan Böhmermann. In einem eigenen Lied veräppelt er Präsident Erdogan und nimmt dabei kein Blatt vor den Mund.

Der türkische Präsident Erdoğan will einen deutschen Satiriker im Gefängnis sehen, die Bundesregierung reagiert ungewöhnlich leise. Kanzlerin Merkel kuscht, sagt Serdar Somuncu bei Anne Will. Von Hubertus Volmer

• Hallervorden verteidigt Böhmermann "Didi" besingt Erdogan als "Terroristen"

Deutschlands Schuldenquote könnte die Vorgaben des EU-Vertrags von Maastricht schneller als erwartet wieder erfüllen. Das geht einem Magazinbericht zufolge aus dem neuen Stabilitätsprogramm der Bundesregierung hervor.

Die Werbebranche in Deutschland steht vor neuen Herausforderungen: Die Bundesregierung will künftig sexistische Werbung unterbinden und auch Werbung für Tabak und Zigaretten verbieten. Streitfälle sollen vor Gericht entschieden werden.

Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Altmaier, fordert von den Bundesländern, die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu verdoppeln. Dagegen will Grünen-Chefin Peter freie Kapazitäten für die Idomeni-Flüchtlinge nutzen.

EnBW erleidet mit seiner Klage gegen den Bund und das Land Baden-Württemberg wegen des Akw-Moratoriums 2011 eine juristische Schlappe. Der Energiekonzern kann noch in Berufung gehen.

Ein Nachbar des Militärflughafens Ramstein verlangt von der Bundesregierung, bewaffnete Drohneneinsätze der USA zu überwachen oder zu verbieten. Er reicht Klage ein - und verliert. Er habe gar kein Klagerecht, befindet das Gericht.

Böhmermann provoziert, die Bundeskanzlerin reagiert: Nach dem Schmähgedicht auf den türkischen Präsidenten Erdogan telefoniert Merkel mit Ankara und distanziert sich von dem Werk des Moderators. In Sachen Meinungsfreiheit bleibt sie hart.

Gut eine Woche nach den Terroranschlägen in Brüssel rückt die Bundesrepublik offenbar ins Visier der Terrormiliz Islamischer Staat. Im Netz tauchen neue Drohungen auf. So reagieren deutsche Politiker darauf. Von Christian Rothenberg

Ab Freitag findet der umstrittene Prozess gegen zwei türkische Journalisten hinter verschlossenen Türen statt. Damit ist auch der deutsche Botschafter ausgeschlossen. Die Armee des Landes will nun ebenfalls gegen Medien vorgehen.