Pressestimmen

Streitthema TTIP-Leaks "Es geht um Tarnen, Tricksen, Täuschen"

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(Foto: picture alliance / dpa)

Die Dokumente über die laufenden TTIP-Verhandlungen kann dank Greenpeace nun jeder einsehen. Während Kritiker des Abkommens sich bestätigt fühlen, mahnen die Kommentatoren der Zeitungen die fehlende Sachlichkeit der Debatte an.

Die 16 PDF-Dateien umfassenden Dokumente über die laufenden TTIP-Verhandlungen kann dank Greenpeace nun jeder einsehen. Während Kritiker des Freihandelsabkommens sich bestätigt fühlen, bemühen sich die Kommentatoren der Zeitungen darum, den Ball flach zu halten. Konsens ist, dass die TTIP-Leaks lediglich einen Überblick über den status quo der Verhandlungen geben - zu einer Skandalisierung bestehe kein Anlass, schreiben die meisten Zeitungen. Andere Stimmen warnen dagegen davor, die ohnehin aufgeheizte Debatte weiter zu unterfüttern.

Die Volksstimme aus Magdeburg mahnt Greenpeace und andere Gegner des Abkommens an, "die Stimmung gegen den Vertrag nicht über Gebühr zu schüren". Die ohnehin starken Vorbehalte in der Bevölkerung könnten zusätzlich unterfüttert werden, sodass letzten Endes die jüngsten Enthüllungen dem TTIP-Abkommen den Rest geben könnten. In Anbetracht des anstehenden Machtwechsels im Weißen Haus könnte der zunehmende Gegenwind das knappe Zeitfenster ohnehin vorfristig zuschlagen lassen, so die Volksstimme. Auch die kommende Wahl werde einen Einfluss auf den Eifer der Bundesregierung haben, weil: "In Sichtweite der nächsten Bundestagswahl nicht durchgepeitscht werden wird, was nur Stimmen kosten kann."

Die Welt weist auf die unsachlich geführte Debatte rund um das Thema Freihandelsabkommen hin: "Die TTIP-Debatte hat jede sachliche Ebene verlassen." Wer einen Blick in die geleakten Papiere werfe, so die Zeitung, stelle fest: "Sie liefern gar keinen Grund zur Skandalisierung". Es sei eben so, schreiben die Kommentatoren, dass Verhandlungen von einem solchen Ausmaß nie vollständig transparent sein könnten. Die Öffentlichkeit habe das zu akzeptieren und "die Politik darf sich deshalb nicht nervös machen lassen".

Die Neue Presse aus Hannover vergleicht die TTIP-Verhandlungen mit dem Gebaren am Pokertisch: "Es geht um Tarnen, Tricksen, Täuschen." Die Kommentatoren loben die Arbeit der Umweltaktivisten von Greenpeace, die endlich Transparenz, die alle Beteiligten bislang vermeiden wollten, in die seit drei Jahren laufenden Verhandlungen gebracht hätten. "Warum eigentlich? Schließlich sind alleine auf EU-Seite 500 Millionen Europäer betroffen." Die Öffentlichkeit wolle wissen, was auf sie zukomme: " Deshalb ist TTIP auch zum Synonym für eine Politik geworden, die an den Menschen vorbei verhandelt."

Auch der Tagesspiegel aus Berlin fasst die Enthüllungen von Greenpeace positiv auf: "Für die Verhandler der EU ist TTIP-Leaks eine Chance, ihre Gesprächsposition zu verbessern." So könne der Druck auf die USA erhöht und seitens der Europäischen Union klargemacht werden, wo die Grenzen des Verhandelbaren seien. " Es ist wie im wirklichen Leben. Man verhandelt. Und wenn mit dem Ergebnis am Ende beide leben können, unterschreibt man." In dem Abkommen sehen die Kommentatoren die Chance, Regeln für eine moderne Handelsordnung aufzustellen – doch wenn die Regeln aussehen, als sei einer über den Tisch gezogen worden, "dann hat der schlecht verhandelt".

Der Reutlinger General-Anzeiger wittert nach Sichtung der vertraulichen Dokumente hinter den TTIP-Verhandlungen einen "Erpressungsversuch der ganz üblen Sorte". Die Kommentatoren blicken mit Sorge auf das Abkommen, welches 40 Prozent des gesamten Welthandels umfasst und den Markt für Agrarprodukte nachhaltig beeinflussen könnte. Besonders die gentechnisch veränderten Lebensmittel stehen im Fokus der Kritik: "Sollten nach dem Abkommen (…) beliebig viele US-Agrarprodukte auf den Markt kommen, wären die europäischen Schutzstandards gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel oder Hormonfleisch in Nahrungsmitteln löchrig wie ein Schweizer Käse."

Zusammengestellt von Judith Günther

Quelle: ntv.de