Bundesregierung

Gold, Staatszuschüsse, nacktes Überleben: Was nach bestem Filmstoff klingt, spielt sich in der deutschen Realpolitik ab. Union und SPD wollen den Goldhandel der AfD stoppen. Die Kritik lässt nicht lange auf sich warten.

Dass die Einnahmen in diesem Jahr um sechs Milliarden Euro höher ausfallen als die Ausgaben, war erwartet worden. Nun rechnet der Bundesfinanzminister mit weiteren Milliarden. Was mit dem Geld passieren soll, ist schon klar.

Die Bundesrepublik unterstützt Frankreich im Kampf gegen die Terrormiliz IS. Die Argumente der Befürworter sind bemerkenswert, den abenteuerlichen Freundschaftsdienst rechtfertigen sie nicht. Ein Kommentar von Christian Rothenberg

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Eine Fregatte, Tornado-Jets und 1200 Soldaten - damit wird Deutschland in den Kampf gegen den IS in Syrien einsteigen. Vollkommen übereilt, heißt es aus der Opposition, und mit den falschen Mitteln. Von Issio Ehrich

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In einer Analyse geht der deutsche Geheimdienst hart mit Saudi-Arabien ins Gericht. Das Außenministerium ist empört. Der BND solle die Politik beraten, nicht Politik machen. Zudem geht es um die Frage, ob man sich offene Kritik an den Saudis leisten kann.

Im Kampf gegen den IS betont die Bundesregierung ihre Solidarität mit Frankreich. Aber wie sieht es mit Frankreichs Solidarität in der Flüchtlingskrise aus? Auf diese Frage gibt es französische Floskeln und eine deprimierende deutsche Diagnose. Von Hubertus Volmer

Bei der Arbeitslosenstatistik wird es im kommenden Jahr eine wichtige Änderung geben. Die arbeitslosen Flüchtlinge sollen mittels eines neuen Datenverarbeitungssystems extra erfasst werden. Mitte 2016 es in Kraft treten.

Was wird aus Assad? Gibt es eine Exit-Strategie? In der ersten Bundestagsdebatte zum Einsatz der Bundeswehr in Syrien treten die Schwachpunkte der Pläne der Bundesregierung offen zutage. Von Issio Ehrich

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Arbeit und Integration sind für die Bundesregierung das A und das O, um die Flüchtlingskrise zu meistern. Die Herausforderung beginnt bei den Kleinsten. 70.000 zusätzliche Kita-Plätze werden gebraucht, wie das Innenministerium nun ausgerechnet hat. Das ist nur der Anfang.

Im Eiltempo will die Bundesregierung das Mandat für den Bundeswehreinsatz in Syrien durchs Parlament bringen. In der ersten Debatte im Bundestag prallen Ideologien aufeinander.

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