Bundesregierung

Sozialwohnungen sind in Deutschland knapp. Für Flüchtlinge ist es besonders schwer, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Mit mehr Geld will die Bundesregierung den Notstand beseitigen - aber auch verhindern, dass gesonderte Flüchtlingssiedlungen entstehen.

Die Bundesregierung will die "Patriot"-Abwehrsysteme, die den Süden der Türkei vor Raketenangriffen aus Syrien schützen sollen, demnächst abziehen. Seit Beginn des Einsatzes gab es schlicht keine Verwendung für die "Patriots".

Es gibt ein Memorandum, Griechenlands Parlament hat zugestimmt - eigentlich dürfte dem dritten Hilfspaket nichts mehr im Wege stehen. Wenn da nicht die Festlegung der Bundesregierung wäre, dass sich der IWF an dem Programm beteiligen muss.

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Mit Hilfe des BND legt die Bundeswehr während ihrer Krisenmission im Mittelmeer Datenbanken zu den von ihr geretteten Flüchtlingen an. Der militärische Generalverdacht trifft auf Skepsis. Die Bundesregierung jedoch betont einen zukünftigen Nutzen.

Der IWF macht noch einmal deutlich: Ohne Schuldenerleichterungen will sich der Währungsfonds nicht am dritten Hilfspaket für Griechenland beteiligen. Was man in Athen gerne hören dürfte, bringt die Bundesregierung dagegen in die Zwickmühle.

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Wieder einmal steht Griechenland am Scheideweg. Das Parlament in Athen soll zur Debatte und Abstimmung ein Spar- und Hilfsprogramm zusammenkommen. Zerreißt das Votum die Regierungspartei Syriza, kommen wohl Neuwahlen.

Das Kabinett beschließt Reformen für die Pflegeversicherung, die Stiftung Patientenschutz sieht Probleme: "In sieben Jahren geht das Geld aus", sagt Vorstand Brysch. Gesundheitsminister Gröhe verweist auf "Stabilität" - aber widerspricht nicht.

Die Regierung kommt aus der Sommerpause und startet in ihre zweite Halbzeit. Die SPD verzweifelt. Merkel muss sich nur darum kümmern, nicht zu stark zu werden. Von Christoph Herwartz

Griechenland und seine Gläubiger haben sich im Grundsatz über ein drittes Hilfspaket geeinigt. Finanzstaatssekretär Spahn sagt, wichtig sei, dass die Regierung und Bevölkerung ein solches Programm auch wolle. "Und das Gefühl ist tatsächlich mittlerweile da."

Das Bundesverkehrsministerium will den Fernbus-Boom nicht mit einer Abgabe ausbremsen. Es sieht noch viel Potenzial in dem Markt. Die Branche zeigt sich mit der Äußerung aus Berlin zufrieden.