Bundesregierung

In den kommenden Jahren sprudeln die Steuerquellen stärker als erwartet. Die prognostizierten Mehreinnahmen in Milliardenhöhe veranlassen die Bundesregierung, die "Kalte Progression" zu entschärfen. "Überfällig" und zu "zaghaft", meint die deutsche Presse.

Diese Ankündigung kommt unerwartet: Die Bundesregierung will den Steuerzahlern schon ab dem nächsten Jahr entgegenkommen. Reformen soll es bei der Einkommenssteuer geben. Doch die Entlastung für die Bürger hält sich in Grenzen.

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Noch im Jahr 2014 wurden in Deutschland rund 200.000 Anträge auf Asyl gestellt. Dass diese Zahl 2015 übertroffen würde, haben die Behörden erwartet und gaben Anfang des Jahres die Zahl 300.000 als mögliches Ziel aus. Jetzt werden mehr als 400.000 erwartet.

Nach monatelangem Tarifstreit zwischen Bahn und GDL wird Konzernchef Grube aktiv. Er gewinnt Brandenburgs Ex-Regierungschef Platzeck als Mediator. Seitens der GDL kommen keine versöhnlichen Töne. Ihr Chef Weselsky attackiert Grube scharf.

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Die superniedrigen Zinsen in Europa derzeit tragen maßgeblich zum ausgeglichenen Haushalt der Bundesregierung bei. Doch der Finanzminister will aus dieser außergewöhnlichen Lage herauskommen. "Je schneller, um so besser."

Nach welchen Begriffen ließ die NSA den BND seine Daten durchforsten? Wem spionierte sie nach? Die Bundesregierung will diese Information nicht offenlegen, bevor sie sich nicht eingehend mit der US-Regierung beraten hat.

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In den ersten Monaten des Jahres liegt die Zahl der Asylanträge höher als erwartet. Doe Jahresprognose der Bundesregierung ist darum schon wieder hinfällig. Deutschland stehe vor einer "epochalen Herausforderung", meint der Entwicklungshilfeminister.

Der Bahnstreik betrifft jetzt auch den Personenverkehr. Fahrgäste haben guten Grund, sich zu ärgern. Allerdings nicht nur über die Lokführergewerkschaft GDL oder das Großunternehmen Bahn. Ein Kommentar von Issio Ehrich

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Das Geheimdienst-Kontrollgremium berät in einer Sondersitzung über die Spionageaffäre. Der Vorsitzende Hahn kritisiert vorab die bisherige "häppchenweise" Informationspolitik der Regierung. Linken-Fraktionschef Gysi fordert die Vernehmung von Kanzlerin Merkel "unter Eid". Und auch die SPD verschärft ihren Ton.

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages will die Suchbegriffe des US-Geheimdienstes einsehen, die Ergebnisse nutzte der BND womöglich auch selbst. Dazu gehören Inhalte von Gesprächen und E-Mails. Die Bundesregierung zeigt mit dem Finger auf die USA, der Ausschuss droht mit der Justiz.

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