Bundesregierung

Saudi-Arabien und Katar. Rheinmetall und Airbus. Panzer und Haubitze. Alles in einen Topf geworfen und geschüttelt haben offenbar einige Anleger diese Themen. Am Ende steht dann kurz ein Kursminus von neun Prozent auf der Tafel.

Der Bundessicherheitsrat lehnt alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien ab. Somit werden vorerst keine Waffen mehr in das Königreich geliefert. Die Mehrheit der Deutschen lehnt solche Lieferungen ohnehin ab.

• Saudi-Arabien Darum müssen wir uns einmischen!
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Nach dem Rückzug der ukrainischen Truppen vom Hauptterminal des Donezker Flughafens sehen sich die Separatisten offenbar im Aufwind. Separatistenführer Sachartschenko kündigt eine Offensive an. Dabei soll es keine Grenzen geben.

In Polen und Tschechien gehen die Spediteure gegen den deutschen Mindestlohn auf die Barrikaden. Die Bundesregierung will die Lohnuntergrenze aber ohne Abstriche durchsetzen. Unterdessen kündigt die Kanzlerin erste Änderungen beim Mindestlohn an.

Der Zustand der deutschen Wirtschaft ist gut, sagt der Bundesverband der Deutschen Industrie. Aber: Für einen durchgreifenden Aufschwung fehlten Investitionen. Hier nimmt BDI-Präsident Grillo die Bundesregierung in die Pflicht.

Die Bundesregierung stellt den Migrationsbericht 2013 vor. Daraus ist ableitbar, was Pegida, Legida und Co nicht gerne hören werden: Die Islamisierung Deutschlands ist eine Mär. Dies belegen Fakten. Von Roland Peters

Die Energieversorger lassen nicht locker: Sie verlangen weiter finanzielle Unterstützung für ihre defizitären Kohle- und Gaskraftwerke. Bundeswirtschaftsminister Gabriel will darüber aber nicht mit sich reden lassen und erteilte den Konzernen eine Absage.

Der massenhafte Aufkauf von Staatsanleihen bereitet der Bundesregierung Bauchschmerzen. Kanzlerin Merkel warnt EZB-Chef Draghi vor einem Untergraben der Konsolidierungsbemühungen in den Euro-Staaten.

• Video Merkel mahnt EZB zu Zurückhaltung

Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken zeigt: Bis zum Zusammenbruch der DDR war der Bundesnachrichtendienst dort höchst aktiv. Vor allem Funktionsträger spähte er aus.

Noch im Januar soll der Bundestag über ein Auslands-Mandat der Bundeswehr entscheiden. Das sieht die Entsendung von bis zu 100 Soldaten zur Ausbildung kurdischer Sicherheitskräfte im Irak vor. Doch es gibt Zweifel an der Rechtskonformität des Einsatzes.