Bundesregierung

Die Reformpläne der Großen Koalition werden die Rentenkasse bis 2020 mit Mehrausgaben von 60 Milliarden Euro belasten. Das geht aus dem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Nahles hervor. Von den Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen hagelt es Kritik.

• Steuerzuschüsse erst in der nächsten Legislatur Schwarz-rote Rentenreform wird teuer

Nach Wochen der hitzigen Debatte setzt die Bundesregierung bei der Veröffentlichung ihres Zuwanderungsreports auf versöhnliche, einladende Worte. In Großbritannien sieht die Lage ganz anders aus. Cameron unterdrückt einen offiziellen Migrationsbericht - weil er zu positiv ausfällt. Von Issio Ehrich

• Die "andere" Zuwanderungsdebatte Schweizer fürchten deutsche Schmarotzer

Nachdem in Berlin die wichtigsten Personalentscheidungen getroffen sind, verschiebt das Auswärtige Amt nun seine wichtigsten Botschafter auf neue Posten. Die gewichtigsten Personalien sind die in New York und Washington.

Heckler & Koch liefert Tausende Gewehre in mexikanische Unruheprovinzen. Vor Gericht macht nicht nur die Konzernspitze eine schlechte Figur, sondern auch die Bundesregierung. Sie hat die Kontrolle über Exporte längst verloren. Von Christian Rothenberg

Als Verhandlungserfolg wird das No-Spy-Abkommen mit den USA von der ehemaligen Bundesregierung zunächst gefeiert. Doch offenbar wurde nur geredet - und nichts fixiert. Die USA verweigern Auskünfte zur Spionage bei Kanzlerin Merkel.

• Pressestimmen "Am Ende gibt es nur Verlierer"

Der Katalog mit Positionen, für die nur der verminderte Mehrwertsteuersatz gilt, ist immer dicker geworden. Für die Grünen ist er zu umfangreich, sie fordern eine umfangreiche Überarbeitung. Die Bundesregierung will den Ausnahmekatalog dagegen noch erweitern.

Die NSA-Spähaffäre hat die Bundesregierung schockiert – vor allem seit bekannt wurde, dass auch Merkels persönliches Handy abgehört wurde. Doch jetzt will die Kanzlerin nach Washington reisen. Im Weißen Haus sorgt die Ankündigung für etwas Amusement.

Vorratsdatenspeicherung, Mindestlohn – nur drei Wochen nach ihrer Vereidigung bricht in der Bundesregierung Streit los. Langfristig dürften aber selbst Drohungen, den Koalitionsvertrag zu brechen, den schwarz-roten Frieden kaum trüben. Von Issio Ehrich

Der neue Justizminister Heiko Maas will sich für den Datenschutz einsetzen. Nun verrät er seine Pläne dafür. Doch die zeigen vor allem eins: Die Bundesregierung hat gar nicht die Macht, ihre Bürger zu schützen. Von Christoph Herwartz

Die Bundesregierung will Patienten, die nicht binnen vier Wochen einen Termin beim Facharzt bekommen, ins Krankenhaus schicken. Zu Recht ertönt da Kritik vom Präsidenten der Bundesärztekammer. Ein Kommentar von Issio Ehrich