Bundesregierung

Der Mindestlohn-Kompromiss der Bundesregierung ist nicht perfekt. Doch bei aller Kritik darf nicht untergehen, dass dies ein historischer Schritt ist. Die Politik hört endlich auf, heuchlerische Marktliberale zu pampern. Ein Kommentar von Issio Ehrich

Es soll der erste ausgeglichene Bundeshaushalt seit mehr als 40 Jahren sein: Im Jahr 2015 will die Bundesregierung auf neue Schulden verzichten. Aber allein die Altschulden sind gewaltig - und auch die geplanten Ausgaben in den kommenden Jahren.

Mit Dirk Niebel kommt ein weiterer Politiker aus der früheren schwarz-gelben Bundesregierung in der Wirtschaft unter. Der Ex-Entwicklungsminister arbeitet künftig für einen Rüstungskonzern - und soll dort die internationalen Kontakte aufpolieren.

Wie sicher sind die IT-Netze der Europäischen Zentralbank? Offenbar betreut ein umstrittener US-Konzern auch einen Teil der Frankfurter Zentralbank-Server. Genau diesem Dienstleister hatten Bundestag und Bundesregierung erst kürzlich gekündigt - aus Angst vor der NSA.

Die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder hatte ein gespanntes Verhältnis zur US-Regierung unter Präsident Bush. Alles konnten sie ihr aber nicht verweigern - auch "politisch heikle" Sachen nicht. Kompromisse waren gefragt.

Die Bundesregierung plant ein Reformpaket für Lebensversicherer. Alt-Kunden müssen sich auf Einbußen einstellen. Opposition und Verbraucherschützer lehnen das Vorhaben ab. Die Regierung empfindet die Änderungen als gerecht.

• Reform bei Lebensversicherungen Was Kunden wissen müssen

Immer mehr ältere Menschen brauchen Hilfe vom Staat. Das Arbeitsministerium rechnet bereits mit Mehrkosten von 1,7 Milliarden Euro. Eine halbe Million Rentner verdient dazu. Einen Anstieg der Altersarmut will das Ministerium dennoch nicht bestätigen.

Die Bundesregierung will Edward Snowden nicht nach Deutschland holen - und dieser sich nicht von ihr in Moskau befragen lassen. Eine Befragung "in der gewünschten Form" sei laut dem Ex-Spion im Exil nicht möglich. Dabei habe er noch einiges zu erzählen.

Der Justizminister tut so, als habe er von der Debatte um Edward Snowden nichts mitbekommen - und entlarvt sich damit selbst. Die Bundesregierung will die weitere Aufklärung der NSA-Affäre offenbar verhindern. Ein Kommentar von Christoph Herwartz

• Debatte "schwer nachvollziehbar" Maas: Snowden soll in Moskau aussagen

Von der Finanzreform der gesetzlichen Krankenkassen bleiben die Arbeitgeber verschont. Die Bundesregierung rechtfertigt dies mit dem Arbeitsplatz-Argument. Opposition und Experten kritisieren, dass es für die Beitragszahler teurer wird.