Bundesregierung

In Syrien ziehen sich die Rebellen aus einem Vorort von Aleppo zurück. Sie sprechen von einem "strategischen Rückzug". Derweil erhebt ein deutscher in Aleppo inhaftierter Mann schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Der Mann fürchtet um sein Leben. Präsident Assad muss unterdessen den Abgang eines weiteren hochrangigen Politikers verkraften. Hier kommt der Autor hin

Erst Top-Manager, jetzt der Bundesverband der Deutschen Industrie - die Wirtschaft macht Druck auf die Bundesregierung und fordert, das UN-Anti-Korruptionsabkommen endlich zu ratifizieren. Selbst in den eigenen Reihen ist man sich in der Koalition da mittlerweile nicht mehr sicher, ob sich die Bundesrepublik ihren Alleingang beim Thema Bestechung noch leisten kann. Hier kommt der Autor hin

Im Zentralgefängnis der umkämpften syrischen Wirtschaftsmetropole Aleppo ist auch ein Deutscher inhaftiert. Der Mann, der Kontakte zur Muslimbruderschaft haben soll, fürchtet nach eigenen Angaben um sein Leben und kritisiert das Auswärtige Amt. Hier kommt der Autor hin

Verzögerungen beim Netzausbau, ungeklärte Haftungsfragen, technische Risiken - der Ausbau von Windparks auf See kommt nur schleppend voran. Die Bundesregierung drückt aufs Tempo, Verbraucherschützer auf die Bremse. Weil Milliarden investiert werden müssen, könnte sich auch der Staat finanziell beteiligen. Hier kommt der Autor hin

Leistungen für Familien in Deutschland kosten Städte und Kommunen 123 Milliarden Euro pro Jahr. Zu viel? "Das Gesamtsystem muss auf den Prüfstand", so die Forderung der Kommunalvertreter. Zwar gibt es bereits eine entsprechende Studie, doch die Bundesregierung verschleppe die Bekanntgabe der Ergebnisse, so der Vorwurf. Hier kommt der Autor hin

Sterbehilfe von Ärzten und Pflegern bei Fremden? Verboten. Bei Verwandten? Erlaubt. So sieht es der Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Es rollt die nächste Kritikwelle. Die Katholische Kirche fürchtet die Folgen, auch in den Reihen der Union regt sich Widerstand gegen den "Dammbruch zur aktiven Sterbehilfe". Hier kommt der Autor hin

Schwarz-Gelb will energieintensive Unternehmen zehn Jahre länger von der Ökosteuer befreien. Dafür sollen sie ihre Energieeffizienz steigern. Opposition und Umweltverbände glauben, darin einen "windelweichen" Kompromiss und schamlose "Klientelpolitik" zu erkennen. Hier kommt der Autor hin

Nicht alles, was Mediziner anbieten, ist notwendig und sinnvoll. Die sogenannten Individuellen Gesundheitsleistungen (Igel) haben oft keinen medizinischen Nutzen. Ärzte bieten sie trotzdem an, oft um Kasse zu machen. Die Bundesregierung unterstützt diesen Geschäftssinn durch geförderte Verkaufstrainings. Hier kommt der Autor hin

"Igel" – das steht für "individuelle Gesundheitsleistungen" und beschreibt ärztliche Behandlungen, die zum Teil keinen medizinischen Nutzen haben und deshalb nicht von Krankenkassen bezahlt werden. Ärzte bieten sie an, um ihre Kasse aufzubessern. Dass die Bundesregierung ihnen dafür Verkaufsseminare anbietet, sorgt in der Presse für Empörung. Hier kommt der Autor hin

Die Bundesregierung hält sich mal wieder bedeckt. Nur so viel kommt über die Lippen des stellvertretenden Regierungssprechers: Ja, der Golfstaat Katar interessiert sich für deutsche Panzer. Gesprächiger zeigt sich da die Opposition, die vor Empörung schäumt. Hier kommt der Autor hin