Bundesregierung

Deutschland wird im Kampf gegen die Schuldenkrise aller Voraussicht nach deutlich höhere Bürgschaften übernehmen müssen als bislang vorgesehen. Das Limit, bis zu dem die Bundesregierung haftet, könnte zumindest vorübergehend von 211 Milliarden auf etwa 280 Milliarden Euro angehoben werden. Das hatten Merkel und Schäuble bisher strikt abgelehnt.

Die Bundesregierung muss die Gästeliste und die Küchenrechnung des Geburtstagsessens für den früheren Deutsche-Bank-Chef Ackermann im Jahr 2008 im Kanzleramt offenlegen. Dies entscheidet das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Die Kläger haben aber keinen Anspruch auf Einsicht in den Terminkalender von Bundeskanzlerin Merkel.

Auch der zweite angebliche Attentäter von Minsk ist hingerichtet worden - wann, das teilen die Staatsmedien in Weißrussland nicht mit. Wladislaw Kowaljow und Dmitri Konowalow sollen den Anschlag auf die U-Bahn von Minsk verübt haben. Die Bundesregierung nennt Weißrussland ein "Unrechtsregime".

Die Suche nach einem Nachfolger für Eurogruppen-Chef Juncker dauert laut Bundesregierung weiter an. Für Kanzlerin Merkel geht es um eine der wichtigsten Positionen innerhalb der Eurozone. Juncker will im Juni aufhören. Wer kann seine Aufgaben übernehmen?

Paukenschlag in Düsseldorf: Der Landtag von Nordrhein-Westfalen löst sich auf. Könnte die bevorstehende Neuwahl im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands die politische Landschaft verändern? Ist am Ende die schwarz-gelbe Bundesregierung gefährdet? Die Presse diskutiert.

Die Bundesregierung will angeschlagene Euroländer schützen und Schaden von der Währungsunion abhalten. Darum bringt sie ein Gesetz für den 500 Milliarden schweren Stabilitätsmechanismus ESM auf den Weg. Deutsche Steuerzahler beschert er mit Risiken von bis zu 190 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung hat die Reißleine gezogen und die Einspeisevergütung für Solarstrom überraschend kurzfristig gekappt. Für private Investoren wird sich die Anlage auf dem eigenen Dach wegen der sinkenden Modulpreise dennoch weiter lohnen. Andere grüne Investitionsangebote sollten Interessenten jedoch gründlich prüfen.

Die Grünen kritisieren "großspurige Ankündigungen" der Bundesregierung. "Die Bundesregierung arbeitet nicht an der Energiewende, sondern gegen sie", sagt Fraktionschefin Künast. Umweltminister Röttgen kontert, wenngleich auch weniger auf inhaltlicher Ebene: Das grüne Führungspersonal sei erstarrt und "ohne irgendeine neue Idee".

Die Bundesagentur für Arbeit sieht "keinen Handlungsbedarf", dennoch will die Bundesregierung prophylaktisch eingreifen. So sollen alle Neuzuwanderer aus der EU künftig keine Hartz-IV-Leistungen mehr erhalten, das Arbeitsministerium spricht von einer notwenigen Rechtsangleichung. Die Opposition reagiert mit Unverständnis.

Nach der Katastrophe von Fukushima verkündete die Bundesregierung eine Energiewende. Doch offenbar schmeckt das nicht allen in der Union. Fraktionsvize Fuchs vertraut etwa noch immer auf die "deutsche Ingenieurskunst" und hält ein Unglück wie in Japan für unmöglich. Der BUND befürchtet, dass der Atomausstieg revidiert werden könnte.