Bundesregierung

Die Haftbefehle der Schweiz sind gegen Beamte aus NRW ausgestellt, ein von der SPD regiertes Bundesland. Die sperrt sich bislang gegen das von der Bundesregierung geplante Steuerabkommen mit Bern. Ein Kuhhandel mit der Union läge nahe, doch die Opposition sieht sich bestätigt. Bis zu 180 Milliarden Euro sollen illegal geflossen sein.

Lägen ÖPNV und regionaler Bahnverkehr nicht am Boden, wären die meisten nicht aufs Auto angewiesen. Die Bundesregierung muss nach Luxemburger Vorbild eine Preisobergrenze für Sprit festlegen. Ein generelles Tempolimit von 130 km/h würde zudem den Spritverbrauch senken. Schon zu Ostern droht an den Tankstellen ein neues Preisfeuerwerk. ein Kommentar von Manfred Bleskin

Der neue Euro-Rettungsschirm soll ausgeweitet werden - dazu hat sich sogar die Bundesregierung breitschlagen lassen. Frankreichs Finanzminister Baroin vergleicht den Zweck des Schutzschirms mit dem einer Atombombe und verlangt ein Volumen von einer Billion Euro. Sein deutscher Kollege Schäuble spricht dagegen von 800 Milliarden Euro.

Die Arbeitslosenzahlen sinken, die Quote damit auch. Aber die psychologisch wichtige 3-Millionen-Grenze wird im März verpasst - die "Konjunkturdelle" sei schuld, sagen Bankenvertreter. Ein Experte verweist auf "Pläne in den Schubladen" vieler Unternehmen. Die Bundesregierung will hoch qualifizierten Ausländern den Zuzug erleichtern.

Die hohen Spritpreise sorgen in vielen Ländern für großen Ärger. Die USA und Frankreich - dort stehen Präsidentschaftswahlen an - wollen an ihre Notreserven ran. Dagegen sperrt sich die Bundesregierung. Günstigere Benzinpreise verspricht sie sich von einem größeren Wettbewerb im Kraftstoffhandel.

Die Deutsche Bahn liegt mit der EU im Clinch über ihr Schienennetz und setzt damit auch die Bundesregierung unter Druck. Mit einer Erklärung zum Verbleib der Gleise im Konzern will sich das Unternehmen für Brüssel wappnen, spaltet aber die Vertreter des Bundes.

Die Pläne der Bundesregierung zur Kürzung der Solarförderung sorgen nicht nur in der Branche, sondern auch in den Bundesländern für Widerstand. Nun soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz im Bundestag beschlossen werden. Damit ist das Thema aber noch nicht vom Tisch.

SPD-Chef Gabriel will dem Fiskalpakt nur zustimmen, wenn die Bundesregierung im Gegenzug für eine Einführung der Finanzmarktsteuer sorgt, SPD-Fraktionschef Steinmeier lehnt ein solches Junktim ab. Oder anders gesagt: Gabriel lehnt Steinmeiers Schmusekurs mit der Kanzlerin ab. Er will mehr Krawall.

Es ist ein zwingender Zusammenhang: Wer wenig in die Rentenkasse einzahlt, bekommt irgendwann wenig raus. Doch wie wenig es ist, wenn man sein Berufsleben wie viele Frauen weitgehend mit einem 400-Euro-Job verbringt, rechnet die Bundesregierung vor. Nach 45 Berufsjahren liegt die Rente bei unter 150 Euro.

Die Bundesregierung erwägt eine indirekte Ausweitung der Euro-Rettungsschirme: Laut Bundeskanzlerin Merkel soll der vorübergehende Rettungsschirm EFSF weiterlaufen, auch wenn der dauerhafte Rettungsfonds ESM ab Juli seine Arbeit aufnimmt. Damit erhöht sich vorübergehend die Summe, für die Deutschlands Steuerzahler haften.